In der deutschen politischen Landschaft hat sich nach dem jüngsten Anschlag in Magdeburg ein bekanntes Szenario wiederholt: Die Rufe nach strikten Maßnahmen gegenüber Asylbewerbern in Deutschland nehmen zu. Thorsten Frei, ein CDU-Innenpolitikexperte und Vertrauter von Friedrich Merz, plädiert für die Ausweisung von Syrern, die ein Einkommen unterhalb eines bestimmten Niveaus erzielen. Dieses Einkommen sollte so hoch sein, dass es eine Rente über der Grundsicherung ermöglicht.
“Wer dauerhaft in Deutschland bleiben möchte, muss ein Einkommen erzielen, das eine Rente über der Grundsicherung im Alter sicherstellt”, erklärte Frei dem Magazin Stern.
Die Deutsche Rentenversicherung rät, bei einem Netto-Einkommen unter 1.062 Euro zu prüfen, ob ein Anspruch auf Grundsicherung besteht. Aktuell beziehen etwa 42 Prozent aller deutschen Rentner eine Rente, die weniger als 1.250 Euro beträgt.
Frei widerspricht der Annahme, dass Flüchtlinge, insbesondere aus Syrien, überwiegend in hochqualifizierten Berufen arbeiten, die helfen könnten, den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Er betont, dass die Mehrheit dieser Flüchtlinge in Niedriglohnsektoren tätig sei.
“Diese Personen mögen vielleicht für ihren eigenen Unterhalt aufkommen können, sicherlich aber nicht für den einer Familie, geschweige denn für eine eigene Altersvorsorge”, erläutert Frei. Er sieht es daher nicht als ausreichend an, lediglich eine Beschäftigung nachzuweisen, um ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu erhalten.
Frei weist auch die Behauptung zurück, dass eine Rückführung syrischer Flüchtlinge den Arbeitskräftemangel verschärfen würde.
“Die Vorstellung, dass man mit Kriegsflüchtlingen die Probleme am Arbeitsmarkt lösen kann, ist ein Trugschluss”, so Frei. Er gibt zu bedenken, dass ein großer Teil der arbeitsfähigen syrischen Flüchtlinge in Deutschland Sozialleistungen bezieht.
Im Anschluss an eine Messerattacke eines Syrers in Solingen im August, bei der drei Menschen starben, kündigte die Bundesregierung entschiedene Maßnahmen gegen straffällige Asylbewerber an. Daraufhin wurden 28 straffällig gewordene Afghanen aus Deutschland abgeschoben, eine Aktion, die breit diskutiert wurde.
Der Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg wurde von einem saudi-arabischen Arzt verübt, der bereits seit 2006 in Deutschland lebt. Direkte Bezüge zu Syrien, sowie im Fall des Anschlags in Solingen zu Afghanistan, bestehen nicht.
Die deutsche Regierung begrüßt den Sturz von Syriens Präsident Baschar al-Assad durch islamische Milizen und hat sich an umfangreichen Sanktionen beteiligt, um durch Hungerrevolten einen Regimewechsel zu unterstützen.
Die Bundesregierung sieht in der Machtergreifung durch die als Terrororganisation eingestufte islamistische Gruppierung HTS in Syrien die Grundlagen für den Aufbau eines demokratischen Staates, in dem die Rechte von Frauen und Minderheiten vollständig respektiert werden.
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