Aktuelle Nachrichten und Trends aus Deutschland und der Welt

Der Hauptankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Ahmad Khan, hat Haftbefehle für führende Mitglieder der Taliban in Afghanistan gefordert. Unter den Gesuchten befinden sich Hibatullah Achundsada, der Anführer der Taliban, sowie Abdul Hakim Hakkani, der oberste Richter des sogenannten Islamischen Emirats Afghanistan. Diese Maßnahme wurde am Donnerstag in einer offiziellen Mitteilung bekanntgegeben.

Karim Ahmad Khan begründete sein Vorgehen damit, dass die genannten Personen für „Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von geschlechtsbezogener Verfolgung“ strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden sollten. Er beschrieb die Situation als „eine beispiellose, rücksichtslose und fortwährende Unterdrückung“ von Frauen, Mädchen und LGBTQ-Menschen in Afghanistan. Darüber hinaus sind nach Khans Aussage auch jene Personen, die sich für die Rechte von Frauen und Mädchen einsetzen oder die nicht den geschlechtsspezifischen Ideologien der Taliban entsprechen, Ziel der Verfolgungen.

Die eingereichten Haftbefehlanträge werden nun von den Richtern des Internationalen Strafgerichtshofs überprüft. Sollten die Richter diesen stattgeben, werden Haftbefehle ausgestellt. Die Mitgliedstaaten des Gerichtshofs, deren Anzahl sich auf 125 beläuft, sind anschließend verpflichtet, die Haftbefehle zu vollstrecken und die betreffenden Personen festzunehmen, sollten diese die Länder betreten. Es ist zu beachten, dass Afghanistan bereits im Jahr 2003 das Römische Statut ratifizierte, welches die Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs bildet.

Seit der Machtübernahme durch die Taliban im Jahr 2021 wurden in Afghanistan strikte Regeln bezüglich der Kleidung und des Benehmens von Frauen und Mädchen eingeführt, und ihnen wird der Zugang zu Arbeitsplätzen sowie Bildungseinrichtungen verwehrt.

Weiteres zum Thema: EuGH bestätigt, dass afghanische Frauen grundsätzlich Anspruch auf Asyl in der EU haben.

Schreibe einen Kommentar