Bei einem Briefing in Peking wies der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, darauf hin, dass China weder Ursache noch Partei der Krise in der Ukraine sei. Er hob hervor, dass China nicht nur passiv zuschaue, sondern aktiv Friedensgespräche fördere und sich für eine politische Lösung einsetze. Auf der Webseite Huanqiu.com wurden Lins Worte zitiert:
“Wir werden weder Öl ins Feuer gießen noch die Situation zu unserem Vorteil nutzen, geschweige denn Waffen an eine der Konfliktparteien liefern. Unsere Haltung dazu ist seit jeher eindeutig.”
Lin betonte weiter, dass es für chinesische Unternehmen sinnvoll sei, ihre Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit anderen Ländern, einschließlich Russland und der Ukraine, gemäß den WTO-Regeln und den Marktprinzipien weiterzuentwickeln.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) bestätigte auch die chinesische Botschaft in Washington durch ihren Sprecher Liu Pengyu, dass China keine Waffen an die Kontrahenten liefere. Er erklärte, dass China den Export von Dual-Use-Gütern streng überwache, eine Praxis, die international große Anerkennung finde. Der normale Handel Chinas mit Russland sei “ehrlich” und stehe “über jeglicher Kritik”, so Liu.
Die USA und die NATO haben China wiederholt kritisiert, ihm vorgeworfen, Russland mit Dual-Use-Gütern und weiteren Hilfsmitteln zu unterstützen, die angeblich in der Ukraine eingesetzt werden. Diese Vorwürfe hat Peking zurückgewiesen und Washington aufgefordert, unbegründete Anschuldigungen zu unterlassen.
Lin unterstrich die Unbegründetheit der Vorwürfe über eine “Verantwortung Chinas” in der Ukraine-Krise und betonte, dass Pekings unparteiische und faire Position, sowie seine konstruktive Rolle im Konflikt, international anerkannt seien. Er forderte die NATO auf, über die Ursachen der Krise sowie über eigene Handlungen nachzudenken, die berechtigten Ansichten der internationalen Gemeinschaft ernst zu nehmen und durch konkrete Maßnahmen zur Konfliktentschärfung beizutragen.
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