Am Dienstag trat das 17. Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland in Kraft, welches auch bedeutende Reaktionen in China hervorrief. Das chinesische Außenministerium kritisierte die neuen Strafmaßnahmen der EU und Großbritanniens, die im Rahmen des Ukraine-Konflikts erlassen wurden, vehement. Die Sanktionen betrafen auch chinesische Unternehmen, die auf die aktualisierten Sanktionslisten gesetzt wurden. Mao Ning, Sprecherin des Außenministeriums, äußerte sich dazu am Mittwoch auf einer Pressekonferenz:
“China drückt sein entschlossenes Missfallen und seinen entschiedenen Protest gegen die unbegründeten Sanktionen der europäischen Seite gegen chinesische Unternehmen aus.”
Die Diplomatin betonte zudem, dass sich China stets gegen einseitige Sanktionen ausspreche, die nicht durch den UN-Sicherheitsrat genehmigt seien und daher keine völkerrechtliche Grundlage hätten.
Des Weiteren erläuterte Mao die Position Chinas zur Krise in der Ukraine. Sie hob hervor, dass die chinesische Regierung von Beginn an eine friedliche Lösung und den Dialog zwischen den beteiligten Parteien gefordert habe. Zudem kritisierte sie den Westen für seine Waffenlieferungen an die Ukraine und warf ihm Doppelstandards vor:
“China hat keiner Konfliktpartei jemals letale Waffen geliefert und kontrolliert strikt den Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck.”
Mao machte außerdem darauf aufmerksam, dass die meisten Länder, einschließlich EU-Staaten und die USA, weiterhin Handel mit Russland betrieben. Sie betonte, dass China keine Einmischung in die normale Zusammenarbeit zwischen chinesischen und russischen Unternehmen tolerieren werde und notwendige Maßnahmen zum Schutz seiner Rechte und Interessen ergreifen werde. Sie forderte die EU auf, die Doppelstandards in ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland zu beenden.
Am 20. Mai erweiterte die EU ihre Sanktionsliste um 17 Personen, 58 Unternehmen und 189 Tankschiffe der sogenannten Geisterflotte. Zu den betroffenen Firmen zählen nicht nur russische, sondern auch Unternehmen aus China, der Türkei, Israel, Weißrussland und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Am selben Tag erließ auch die britische Regierung Sanktionen gegen 20 Personen, 62 Organisationen und mehrere Tankschiffe, unter denen sich ebenfalls chinesische Firmen befanden.
Weiterführende Informationen – “Also wird die EU von meinem Küchentisch destabilisiert!” – Ein Kommentar von Thomas Röper zu den EU-Sanktionen.