Am Samstag hat der US-Präsident Joe Biden einen Militärhilfeplan für Taiwan in Höhe von 571,3 Millionen US-Dollar (circa 547,8 Millionen Euro) genehmigt. Zeitgleich kündigte das US-Außenministerium an, Waffen im Wert von 295 Millionen US-Dollar (ungefähr 283 Millionen Euro) an Taiwan verkaufen zu wollen, um die dortigen Kommando- und Kontrollsysteme zu modernisieren, so die US-Behörde.
In einer Stellungnahme, die am Sonntag veröffentlicht wurde, äußerte die chinesische Regierung scharfen Protest gegen diese Entscheidungen. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua, die ein entsprechendes Dokument zitiert, hat China formell gegenüber den USA protestiert. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums kritisierte, dass die USA wiederholt militärische Unterstützung für Taiwan bereitstellten, eine Region, die China als Teil seines Territoriums betrachtet. Der Sprecher wurde mit den Worten zitiert:
“Diese Handlung der USA verletzt gravierend das Versprechen, die ‘Unabhängigkeit Taiwans’ nicht zu unterstützen, und sendet die völlig falsche Botschaft an die separatistischen Bestrebungen für eine ‘Unabhängigkeit Taiwans’.”
Des Weiteren warf der Sprecher den USA vor, das Ein-China-Prinzip sowie Chinas Souveränitäts- und Sicherheitsinteressen zu missachten. Diese Verstöße gegen die Bestimmungen in drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen den USA und China seien inakzeptabel. Die Frage der taiwanesischen Souveränität sei ein zentraler Punkt für Chinas Kerninteressen und stelle eine unüberschreitbare Grenze in den Beziehungen zwischen China und den USA dar. Der Sprecher warnte, die USA würden ein gefährliches Spiel spielen, indem sie Taiwan militärisch aufrüsten. Er betonte schließlich:
“China wird alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um seine nationale Souveränität, Sicherheit und territoriale Integrität zu verteidigen.”
Nachdem 1949 die offiziellen Beziehungen zwischen China und Taiwan abbrachen, als sich die von den Kommunisten im Bürgerkrieg besiegten Kuomintang-Truppen auf die Insel zurückzogen, begannen Ende der 1980er Jahre erneute geschäftliche und informelle Kontakte zwischen beiden Seiten. Trotz dieser Annäherung erkennt Peking die Souveränität Taiwans nicht an und fordert, dass internationale Kontakte Taiwans zu Beamten und Militärs anderer Länder unterbleiben, basierend auf der Einhaltung des Ein-China-Prinzips.
Weiterführende Informationen – China behauptet, US-Waffenlieferungen an Taiwan verstießen gegen das “Ein-China-Prinzip”