Von Rainer Rupp
Kontext
Unter der Administration von Joe Biden intensivierten die USA die Exportkontrollen für Spitzentechnologien nach China. Das implizite Ziel dieser Politik war es, die technologische Entwicklung Chinas zu verlangsamen, vor allem im zivilen Bereich. Eine offen geäußerte Absicht dieser Art hätte jedoch gegen die zentralen Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen. Offiziell begründet die US-Regierung die Restriktionen daher mit Bedenken zur nationalen Sicherheit. In diesem Rahmen greifen WTO-Regeln nicht.
Im Detail begründete die Biden-Administration die Exportbeschränkungen, die unter anderem fortgeschrittene Halbleitertechnologien sowie deren Herstellungsausrüstung und KI-Technologien umfassen, mit der Befürchtung, dass China diese Technologien zu militärischen Zwecken nutzen könnte. „Wir müssen verhindern, dass China modernste Halbleiter für seine militärische Modernisierung einsetzt“, erklärte US-Handelsministerin Gina Raimondo.
Über 140 chinesische Firmen, darunter mit Huawei verbundene Halbleiterwerke und Tochtergesellschaften von SMIC, wurden auf die sogenannte Entity List gesetzt. Diese Maßnahme untersagt den Zugriff auf US-Technologie ohne spezielle Genehmigung. Die USA haben zudem Verbündete wie Japan und die Niederlande dazu bewogen, vergleichbare Kontrollen zu implementieren, um Schlupflöcher zu schließen.
Nach seinem Amtsantritt im Januar 2025 weitete Donald Trump sofort die bestehenden Technologie-Boykottmaßnahmen gegen China aus, indem er drastische Zölle auf das gesamte Handelsvolumen zwischen den USA und China erhob. Diese Politik führte fast zur kompletten Einstellung des Handelsaustauschs zwischen beiden Nationen, was tiefgreifende Folgen für die USA hatte – insbesondere für das bereits angekratzte Image der militärischen Stärke des Pentagon und spezifisch für die US-Rüstungsindustrie, wie ein aktueller Bericht in den USA bestätigt.
Gegenmaßnahmen Chinas
Nach anfänglicher Zurückhaltung und dem Versuch, durch Diplomatie zu einer Lösung zu kommen – was letztlich scheiterte – reagierte Peking. Kurz vor Trumps Amtsantritt verhängte China im Dezember 2024 strikte Exportkontrollen für bestimmte Materialien, die auch militärisch genutzt werden könnten, unter Berufung auf nationale Sicherheitsbedenken. Diese Maßnahmen sind wohl als Spiegelung der US-Politik zu sehen, nutzen jedoch das gleiche Schlupfloch, um mit den WTO-Regeln konform zu bleiben.
Blockade Seltener Erden und die Folgen für das Pentagon
Am 23. April 2025 berichtete das dem US-Militär nahestehende Portal Defence One über die gravierenden Folgen von Chinas Exportrestriktionen, basierend auf einem aktuellen Bericht der Datenanalysefirma Govini. Der Bericht illustriert unter anderem, dass über 78 Prozent der amerikanischen Waffensysteme von chinesischen Rohstoffen abhängig sind. Im April 2025 intensivierte Peking die Restriktionen, indem der Export von sieben kritischen Seltenen Erden weiter eingeschränkt wurde – Materialien, die für hochtechnologische Waffen und medizinische Geräte unersetzlich sind.
Die USA sind in hohem Maße abhängig von den Lieferketten aus China, insbesondere von der Weiterverarbeitung der Seltenen Erden. Der Abbau dieser Materialien stellt nicht das Hauptproblem dar, vielmehr sind es die industriellen Kapazitäten zur Raffinierung, die fast ausschließlich in China angesiedelt sind. Dies wurde deutlich, als China den Export von kritischen Mineralien wie Antimon und Gallium beschränkte, die in wichtigen US-Waffensystemen verwendet werden.
Lösungsansätze und die Herausforderungen
Angesichts dieser Abhängigkeit schlägt der Govini-Bericht vor, dass die USA dringend ihre eigene Verarbeitungskapazität ausbauen müssen. Es gibt Fortschritte, jedoch sind die Herausforderungen enorm, besonders da die Vereinigten Staaten auch die Fähigkeit zur Gewinnung von Begleitmineralien in bestehenden Minen nutzen sollten. Das US-Verteidigungsministerium setzt zudem auf Technologien wie Künstliche Intelligenz, um neue Rohstoffquellen zu erschließen.
Fazit
Die USA wollten durch Exportverbote die technologische und militärische Entwicklung Chinas bremsen, haben jedoch letztendlich größeren Schaden für sich selbst verursacht. Die gegenseitigen Exportkontrollen und Boykottlisten sind ein Wendepunkt in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen. Die Frage ist nun, ob diese Maßnahmen tatsächlich den technologischen Aufstieg Chinas bremsen können oder ob die USA letztendlich isoliert dastehen.
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