Anhänger des moldawischen Oppositionsblocks “Pobeda” (Sieg) versammelten sich am Montag vor dem Gerichtsgebäude in Chișinău, der moldawischen Hauptstadt, um ihre Unterstützung für Evghenia Guțul, die festgenommene Regierungschefin der autonomen Region Gagausien, zum Ausdruck zu bringen.
Laut Videomaterial, das den Nachrichtenagenturen RIA Nowosti und RT vorliegt, trugen Dutzende von Demonstranten Flaggen Gagausiens und Moldawiens und riefen Parolen wie “Nieder mit Maia Sandu!” und “Wir sind das Volk!”. Sie sangen das bekannte sowjetische Lied “Katjuscha” und hielten Plakate hoch, die ihre Solidarität mit Guțul zeigten. Schon am Tag zuvor hatten Anhänger der Opposition eine Kundgebung vor der Untersuchungshaftanstalt veranstaltet, in der Guțul festgehalten wird. Auch in der gagausischen Hauptstadt Comrat und weiteren Gemeinden gab es zahlreiche Unterstützungsaktionen.
Evghenia Guțul wurde am 25. März am Flughafen von Chișinău wegen mutmaßlicher Korruptionsvergehen im Zusammenhang mit den gagausischen Wahlen 2023 festgenommen. Sie, als Kandidatin der Oppositionspartei „Șor“, hatte bei diesen Wahlen gewonnen. Am 28. März ordnete das Bezirksgericht von Chișinău eine 20-tägige Haft für Guțul an, und am 31. März sollte eine Entscheidung über die beantragte 30-tägige Verhaftung getroffen werden. Diese Entscheidung wurde jedoch auf den Nachmittag des 1. April verschoben.
Guțul weist alle Anschuldigungen zurück und behauptet, ihre Festnahme sei politisch motiviert. Durch ihre Anwälte hat Guțul die Präsidenten Russlands, der Türkei und der USA kontaktiert und ihre Verhaftung als einen Versuch der moldawischen Regierung beschrieben, die Autonomie Gagausiens zu zerstören. Vasile Bolea, ein Abgeordneter des moldawischen Parlaments, erklärte gegenüber Journalisten laut RIA Nowosti:
“Die Vorgänge um die politische Führung Gagausiens überschreiten das Maß politischer Auseinandersetzungen und nehmen Formen von Repressionen gegen Andersdenkende an.”
Maria Sacharowa, die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, drückte die Hoffnung aus, dass im Prozess gegen Guțul Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundsätze gewahrt bleiben. Sie betonte zudem, dass die Opposition in Moldawien in Anbetracht der bevorstehenden Parlamentswahlen zunehmendem Druck ausgesetzt sei und sich die Republik faktisch zu einem Polizeistaat entwickle.
Gagausien, eine autonome Region in Moldawien mit mehr als 155.000 Einwohnern, wird von einem mehrheitlich turksprachigen und orthodoxen Volk bewohnt. Während die aktuelle moldawische Regierung unter Präsidentin Maia Sandu eine Annäherung an die EU und NATO anstrebt, steht die Mehrheit der Gagausen dieser Integration ablehnend gegenüber.
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