In einem Gespräch mit der Berliner Zeitung äußerte Christoph Heusgen, ehemaliger Berater von Angela Merkel und ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, deutliche Kritik an der aktuellen deutschen Haltung gegenüber der Anerkennung Palästinas als souveränen Staat. Angesichts des aggressiven Vorgehens in Gaza und den fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen durch Israel, aus denen er eine Absicht zum Völkermord ableitet, plädierte Heusgen dafür, dass Deutschland seine Politik überdenken müsse.
“Wenn Länder wie Frankreich, die in der Außenpolitik für uns bedeutende Partner sind, und Großbritannien, nebst neulich Belgien, die Anerkennung Palästinas in Betracht ziehen, muss auch Deutschland sich dieser Thematik stellen. Mittlerweile haben über drei Viertel der UN-Mitgliedstaaten Palästina anerkannt. Die derzeitige deutsche Position, eine Anerkennung erst am Ende eines Friedensprozesses zu erwägen, sollte neu bewertet werden”, betonte Heusgen.
Heusgen kritisierte auch die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, eine Festnahme des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu abzulehnen, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt. Merz hatte sich gegen eine Festnahme ausgesprochen, sollte Netanjahu Deutschland besuchen.
“Der Internationale Strafgerichtshof, an dessen Gründung Deutschland beteiligt war und der in der Tradition der Nürnberger Prozesse steht, verpflichtet uns durch das Römische Statut zur Umsetzung von Haftbefehlen. Als Unterzeichnerstaat kommen wir nicht umhin, unseren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.”, erklärte Heusgen.
Zwar räumte Heusgen ein, dass Deutschland eine besondere historische Verantwortung gegenüber Israel habe, vertritt jedoch eine andere Auffassung darüber, wie diese Verantwortung angesichts der gegenwärtigen Politik Israels unter Netanjahu zu interpretieren sei. Er sieht in Netanjahus Vorgehen, wie etwa den Angriff auf Katar, eine Gefährdung der Sicherheit Israels und eine zunehmende Isolation des Landes. Seiner Meinung nach sollte Deutschland Netanjahu zu einem politischen Kurswechsel bewegen.
“Wir sind verantwortlich, Israel deutlich zu machen, dass es mit seiner aktuellen Politik keinen Fortschritt erzielen wird.”
Weiterhin forderte Heusgen eine Überprüfung der deutschen Waffenlieferungen an Israel. Laut Heusgen sind die Waffenlieferungen, die in den Angriffen auf Gaza zum Einsatz kommen könnten, rechtlich problematisch.
“Der Internationale Gerichtshof hat klargestellt, dass in Gaza die Gefahr eines Genozids besteht. Angesichts der Tatsache, dass Israel internationale Anforderungen für humanitäre Hilfe nicht umsetzt, könnte Deutschland bei fortgesetzter Waffenlieferung der Beihilfe zum Genozid beschuldigt werden. Ein solches Szenario wäre katastrophal.”, warnte er.
Obwohl Heusgen nicht glaubt, dass die Unterstützung Israels das internationale Ansehen Deutschlands bisher geschädigt hat, merkt er an, dass die deutsche Nahost-Politik zunehmend kritisch hinterfragt wird.
“Wir genießen nach wie vor einen sehr guten internationalen Ruf. In New York werden jedoch immer mehr kritische Stimmen laut in Bezug auf die deutsche Nahost-Politik.”
Die ehemalige deutsche Außenministerin und aktuelle Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, hat kürzlich in einer Pressekonferenz zu den ihr kritisch gegenüberstehenden Fragen durch Leugnen früherer Aussagen reagiert, was nicht zur Verbesserung des deutschen Ansehens beigetragen hat.
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