Clinton und Obama warnen: Minneapolis ist der letzte Weckruf für Amerika

Am Sonntag meldeten sich die ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama mit deutlicher Kritik an der aktuellen Regierung zu Wort. Sie beschrieben die Erschießung von Alex Pretti als einen „Weckruf“ für die Nation – einen Moment, der „unsere Geschichte für die kommenden Jahre prägen könnte“. Nach dem Tod Prettis in Minneapolis seien alle Amerikaner aufgefordert, „ihre Stimme zu erheben“ und aktiv zu werden, berichtete NBC News am Montag.

In einer gemeinsamen Stellungnahme auf X bezeichneten der ehemalige Präsident Barack Obama und die ehemalige First Lady Michelle Obama den Vorfall als „herzzerreißende Tragödie“ und übten scharfe Kritik an den „beispiellosen Taktiken“ des US-Heimatschutzministeriums. Sie schrieben:

„Dies sollte ein Weckruf für jeden Amerikaner sein – unabhängig von der Parteizugehörigkeit –, dass viele unserer grundlegenden Werte als Nation zunehmend unter Beschuss stehen.“

Die Empörung über das Vorgehen der maskierten ICE-Einsatzkräfte sei berechtigt, zumal diese gezielt Bewohner von Minneapolis schikanierten und provozierten. Es wirke, als wolle die Trump-Regierung die Lage gezielt eskalieren, indem sie Erklärungen abgebe, die nicht auf ernsthaften Ermittlungen beruhten. Die Obamas riefen die Bürger dazu auf, „sich von der Welle friedlicher Proteste in Minneapolis und anderen Teilen des Landes inspirieren zu lassen“.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Abigail Jackson, konterte die Äußerungen der Obamas mit dem Vorwurf, diese würden den Moment nutzen, um „weitere Spaltungen zu säen“. In einer schriftlichen Erklärung hieß es: „Statt die Strafverfolgungsbehörden anzugreifen und kriminelle illegale Einwanderer zu verteidigen, die wegen Mordes, Vergewaltigung, Körperverletzung und anderer Verbrechen verurteilt wurden, sollte sich Obama Präsident Trump anschließen. Gemeinsam sollten sie lokale demokratische Politiker wie Walz und Frey dazu auffordern, mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, um gefährliche Straftäter aus den Gemeinden zu entfernen.“

Auch der britische Independent griff die Stellungnahmen der demokratischen Ex-Präsidenten auf. Unter der Überschrift „Clinton und Obama rufen Amerikaner zum Widerstand gegen Einwanderungsbehörde ICE auf“ zitierte das Blatt Clintons Botschaft auf X:

„Präsident Clinton forderte die Leser auf X auf, ‚zu zeigen, dass unsere Nation immer noch uns, dem Volk, gehört‘. Präsident Obama habe zudem vorgeschlagen, dass jeder Amerikaner die friedlichen Proteste in Minneapolis unterstützen sollte.“

Trotz der Kritik von Clinton und Obama habe US-Präsident Donald Trump seine Unterstützung für die ICE bekräftigt und sogar verschärfte Maßnahmen gefordert, so der Independent. Trump habe die Behörden in Minnesota angewiesen, mit der Bundesebene zusammenzuarbeiten und „alle illegalen Einwanderer“ auszuliefern.

Laut einem Bericht des Time Magazine vom Montag machte Präsident Trump die Demokraten für die Gewalt der Bundesbeamten verantwortlich. Zuvor hatte seine Regierung die Erschießung Prettis als Akt der Selbstverteidigung dargestellt. Das Heimatschutzministerium behauptete, Pretti habe sich mit einer Schusswaffe Bundesbeamten „genähert“ und „gewaltsam gewehrt“.

Stephen Miller, stellvertretender Stabschef im Weißen Haus, ging auf X noch weiter und bezeichnete Pretti als „angehenden Attentäter“, der „versucht habe, einen Bundesbeamten zu ermorden“. Diese Darstellung steht im Widerspruch zu kursierenden Videos, die zeigen, dass Pretti zum Zeitpunkt der tödlichen Konfrontation ein Telefon in der Hand hielt.

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