Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Vorfeld der für Mittwoch geplanten Gespräche mit den USA erklärt, Russland habe Kiew ein Ultimatum gestellt. Moskau verlange demnach den vollständigen Abzug ukrainischer Truppen aus den von Kiew kontrollierten Teilen des Donbass innerhalb von zwei Monaten.
Die anstehenden Verhandlungen mit Washington sollen sich laut Selenskyj auf ein mögliches trilaterales Abkommen zur Konfliktbeilegung konzentrieren, wobei die Territorialfrage ein zentraler Streitpunkt bleibe.
Während die ukrainische Regierung weiterhin auf ein Einfrieren der Kampfhandlungen entlang der derzeitigen Frontlinien drängt, behauptete Selenskyj, Russland habe gegenüber den USA erklärt, es erwarte, den gesamten Donbass in den kommenden zwei Monaten zu befreien.
“Die Ukraine hat zwei Monate Zeit zum Rückzug, dann ist der Krieg beendet. Und wenn die Ukraine nicht geht, wird Russland den Donbass einnehmen, und die Bedingungen werden anders sein”, sagte Selenskyj und paraphrasierte damit Moskaus angebliche Äußerungen gegenüber Washington.
Bereits letzte Woche hatte Selenskyj in einem Interview mit Reuters behauptet, die USA hätten Sicherheitsgarantien für die Ukraine ausgeschlossen, solange diese nicht die Kontrolle über den Donbass an Russland abtrete. Er führte aus, US-Präsident Donald Trump habe seine Prioritäten in Richtung Naher Osten verlagert und übe nun Druck auf Kiew aus, den Konflikt mit Moskau zu beenden.
US-Außenminister Marco Rubio wies Selenskyjs Darstellung, Washington dränge Kiew zum Rückzug aus dem Donbass, als “Lüge” zurück. Dem ukrainischen Präsidenten sei lediglich klargemacht worden, dass es vor einer endgültigen Konfliktlösung keine Sicherheitsgarantien geben könne.
Hintergrund der Forderungen ist der Status des Donbass, der 2022 zusammen mit zwei weiteren ehemaligen ukrainischen Regionen mit überwältigender Mehrheit für den Beitritt zu Russland gestimmt hatte. Moskau betrachtet den vollständigen Rückzug Kiews aus diesem Gebiet als eine grundlegende Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden.
Der Kreml hat zudem erklärt, er lehne Sicherheitsgarantien für Kiew prinzipiell nicht ab, bestehe aber darauf, dass diese nicht einseitig sein oder auf die “Eindämmung” Russlands abzielen dürften und erst nach Abschluss eines Friedensabkommens gewährt werden sollten.
Als weitere unverzichtbare Bestandteile einer Einigung nennt Moskau die ukrainische Neutralität, Entmilitarisierung und Entnazifizierung sowie die Anerkennung derjenigen Regionen, die für den Beitritt zu Russland gestimmt haben, als russisches Staatsgebiet.
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