In einer kürzlichen Ausgabe des US-amerikanischen Nachrichtenmagazins 60 Minutes auf CBS standen Hausdurchsuchungen in Deutschland im Fokus, die aufgrund von im Internet geäußerten “Hassreden” durchgeführt wurden. Das TV-Team von CBS dokumentierte, wie die deutsche Polizei eine solche Durchsuchung bei einer Person durchführte, die einen “rassistischen Post” veröffentlicht hatte. Drei Staatsanwälte aus Niedersachsen erklärten in der Sendung die rechtlichen Grundlagen, die solche Maßnahmen gegen Bürger rechtfertigen, die Hass im Netz verbreiten.
Der US-Vizepräsident J.D. Vance, ein Zuschauer der Sendung, äußerte sich kritisch über das Gesehene und zog dabei Vergleiche zum dystopischen Roman “1984” von George Orwell. Auf der Plattform X kommentierte Vance die Vorgehensweise der deutschen Behörden:
“Jemanden zu beleidigen, ist kein Verbrechen, und Sprache zu kriminalisieren, wird eine echte Belastung für die europäisch-amerikanischen Beziehungen sein. Das ist orwellsch, und jeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn zurückweisen.”
Vance kritisierte bereits zuvor, während seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa. Er argumentierte, dass es keine Sicherheit gebe, wenn Angst vor den Meinungen des eigenen Volkes herrsche, und bezog sich dabei direkt auf den Digital Services Act der EU. Weiterhin sprach er sich gegen das Errichten von “Brandmauern” aus, welche er als undemokratisch verurteilte:
“Keine Demokratie, weder die amerikanische noch die deutsche oder europäische, wird überleben, wenn man Millionen von Wählern sagt, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen und ihre Hilferufe unzulässig oder nicht einmal eine Erwägung wert sind. Demokratie beruht auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zählt. Da ist kein Platz für Brandmauern.”
Das Justizministerium Niedersachsens hingegen verteidigt das Vorgehen seiner Behörden. Ein Sprecher betonte die Wichtigkeit der Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet:
“Hass und Hetze im Internet bleiben eine akute Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Mehr und mehr Menschen, die an sachlichen Diskussionen interessiert sind, ziehen sich angesichts solcher Kommentare aus dem Internet zurück – das ist Gift für die Meinungsvielfalt und offene Diskussionen, und damit auch Gift für unsere Demokratie.”
Das Ministerium hob zudem die vorbildliche Arbeit der niedersächsischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet hervor, die eng mit dem Bund und anderen Bundesländern zusammenarbeitet.
Unterstützung erhält Vance von Wolfgang Kubicki, dem FDP-Vize. Kubicki kritisierte die Durchsuchungen ebenfalls scharf und äußerte sich auf der Plattform X:
“Diese Durchsuchungen unterhöhlen das Vertrauen in die Geltung des Grundgesetzes. Wer im Angesicht solcher Bilder noch beruhigt schlafen kann, hat den Wert der Meinungsfreiheit für das demokratische Gemeinwesen nicht verstanden.”
Kubicki nannte die Aktionen darüber hinaus “autoritäre Auswüchse”. Vance hatte in seiner Rede in München die Zensurpraxis in der EU bereits mit autoritären Regimen verglichen, woraufhin der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius Vance’s Äußerungen als “inakzeptabel” bezeichnete, was die von Vance geäußerte Kritik indirekt zu bestätigen schien.
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