Von Dagmar Henn
Fortsetzung zu Teil 1
Die Debatte geht jedoch weit über eine einfache Einschränkung der Meinungsfreiheit hinaus. Seit 2023 wurden für sämtliche Wahlen innerhalb der Europäischen Union spezielle Arbeitsgruppen eingerichtet. Ihre Aufgabe: die Zensurvorgaben für genau diese Wahlkämpfe zu verschärfen. Den Anfang machten die slowakischen Wahlen im Jahr 2023. In den Anhängen des Berichts finden sich für jeden dieser Vorgänge die entsprechenden Dokumente…
Bereits im Juli trafen sich Kommissionsvertreter mit den nationalen Aufsichtsbehörden, dem Slowakischen Rat für Mediendienstleistungen. In ihrer Präsentation erklärten dessen Vertreter, die Bevölkerung neige zu “Verschwörungstheorien und falschen Narrativen”. Unverzüglich wurden die Aufgaben an die Plattformen verteilt. Und diese kamen der Aufforderung nach – TikTok zensierte unter anderem Aussagen wie: “Es gibt nur zwei Geschlechter” und “Kinder können nicht trans sein”. Wer etwa Kritik an der Progressiven Slowakischen Partei übte, die von “schwangeren Menschen” sprach, wurde der “herabwürdigenden Redeweise” bezichtigt und zensiert.
Kurz vor der Wahl wurde noch einmal nachgeschärft. “Vier Tage vor der Wahl schickte die Kommission TikTok eine Tabelle mit Listen ‘problematischer Konten auf dem slowakischen TikTok’, mit der Erwartung, dass sie zensiert würden.” Insgesamt 63 Konten mit zwischen 1.000 und 120.000 Followern. Betroffen waren etwa ein Konto, das “das Misstrauen gegenüber Institutionen stärkt”, eines, das “sich auf slowakische Innenpolitik konzentriert”, oder ein Konto, das “die Kommunistische Partei der Slowakei unterstützt”.
TikTok setzte die Anweisungen der Kommission nur teilweise um und löschte lediglich 19 der 63 gelisteten Konten. Entscheidend bleibt jedoch, dass die EU-Kommission gezielt während eines laufenden Wahlkampfs bestimmte Inhalte zensiert sehen wollte – nicht weil sie gegen Gesetze verstießen, sondern weil sie den politischen Zielen der Kommission zuwiderliefen.
Seit diesen Wahlen gab es in der EU praktisch keine Wahl mehr, bei der die Kommission nicht eingegriffen hätte. Der Ausschussbericht belegt dies für die Wahlen in Polen 2023, in den Niederlanden 2023 und 2025, in Irland 2024 und 2025, in Frankreich 2024, für die EU-Wahlen 2024 und – als wohl bekanntester Fall – für Rumänien 2024. Hier findet sich der massivste Eingriff. “Interne Dokumente zeigen, dass vor den annullierten Wahlen die rumänischen Regulatoren, denen der DSA Macht verliehen hatte, daran arbeiteten, Inhalte, die populistische und nationalistische Kandidaten unterstützten, zum Schweigen zu bringen, auch durch Anweisungen, weltweit Inhalte zu entfernen.”
Zur Erinnerung: Der erste Wahlgang der rumänischen Präsidentschaftswahlen Ende 2024 wurde annulliert. Die Begründung: Es habe 25.000 Konten auf TikTok gegeben, die Wahlwerbung für den EU-kritischen Kandidaten Georgescu gemacht hätten, und diese Konten seien aus Russland finanziert worden.
Tatsächlich, so belegen die Dokumente, hatte TikTok sowohl die rumänischen Behörden als auch die Kommission bereits vor der Annullierung der Wahl informiert, dass diese Vorwürfe nicht zuträfen. Am 7. Dezember versuchte das Unternehmen erneut, mit seinen Daten Gehör zu finden: “TikTok hat weder einen Beleg gefunden noch ist einer vorgelegt worden über ein koordiniertes Netzwerk von 25.000 Konten, die mit der Kampagne von Herrn Georgescu verbunden waren.”
Nach der Annullierung der Wahl setzte die Kommission ihren Druck dennoch fort. Daraufhin erklärte TikTok, es werde “Inhalte mit den Begriffen ‘Putsch’ und ‘Krieg’ die nächsten 60 Tage lang zensieren, um die Gefahr schädlicher Narrative zu begrenzen”. Wohlgemerkt, das, was in Rumänien stattgefunden hatte, war ein Putsch – es ging also um zutreffende Beschreibungen realer Ereignisse. Die Kommission war aber immer noch nicht zufrieden und eröffnete am 17. Dezember 2024 ein förmliches Verfahren gegen TikTok, weil es nicht aggressiv genug vor und nach den rumänischen Wahlen zensiert hatte.
Bei den Wahlen in den Niederlanden 2023 griff die Kommission zu einem besonders bemerkenswerten Schritt: Das niederländische Innenministerium wurde zum “trusted flagger” erklärt, einem vertrauenswürdigen Hinweisgeber, der laut DSA Zensurforderungen stellen kann, die von den Plattformen erfüllt werden müssen. “Vor einer Wahl, in der die niederländischen Wähler die Führung des Innenministeriums aus dem Amt wählen könnten, ermächtigt die Europäische Kommission gerade das Innenministerium, besondere Zensurforderungen zu stellen.” Ein Musterfall, der deutlich macht, was die Kommission unter Demokratie versteht…
Nach den EU-Wahlen, die ebenfalls Gegenstand neuer Zensurvorgaben wurden, bewertete die Kommission sogar die Zensurleistung. “TikTok beispielsweise berichtete an die Kommission, dass es ‘Missinformationsnarrative […] entdeckt und beseitigt’ habe, ‘zu Migration, Klimawandel, Sicherheit und Verteidigung und LGBTX-Rechte’.” Tatsächlich zensierte TikTok über 45.000 Fälle vermeintlicher “Missinformation”, darunter eindeutige politische Äußerungen, während des EU-Wahlkampfes unter den strengen Inhaltsmoderationsvorgaben, die unter Androhung von Vergeltungsmaßnahmen durch die Kommission angenommen wurden.”
“Das war”, folgert der Bericht treffend, “ein nie dagewesener Versuch, sich in das Recht europäischer Bürger einzumischen, freie und informierte Entscheidungen über die Zukunft der EU zu treffen. Diese Wahlentscheidungen betrafen unmittelbar die Zukunft der schon ein Jahrzehnt währenden Kampagne der EU für globale Zensur.”
Zuletzt wurden die Richtlinien der Kommission zur “besten Praxis” erklärt, von der die Unternehmen, so Prabhat Agarwal, der Leiter der DSA-Vollstreckungsbehörde, nur abweichen könnten, wenn sie “alternative Maßnahmen haben, die gleich oder besser sind”.
Wie soll unter diesen Umständen noch eine demokratische Wahl stattfinden, wenn eine Seite vor der Wahl die Kontrolle über alle relevanten Medienkanäle ausübt? Die klassischen Leitmedien sind der EU-Kommission gegenüber nicht gerade für ihre kritische Haltung bekannt. Die Zensur im Internet blockiert nun genau jenen Raum, in dem abweichende Positionen überhaupt noch verbreitet werden können. Es ist kein Zufall, dass die Vorgaben für öffentlich-rechtliche Sender in Ländern wie Deutschland Neutralität in Bezug auf Wahlen fordern.
Doch der Zensurapparat greift inzwischen über den Geltungsbereich des DSA hinaus. So machte die Kommission auch Zensurvorgaben für die Wahlen in Moldawien 2024, obwohl dieser Staat kein Mitglied der EU ist. Das Eingreifen von Vizepräsidentin Věra Jourová in den US-Wahlkampf ist somit keine Ausnahme, sondern folgt einem Muster.
Nicht zu vergessen ist dabei: Die EU-Kommission, von der diese langfristigen Pläne zur Errichtung eines gigantischen Zensurapparats stammen, ist selbst auf keine Weise demokratisch legitimiert. Daher legt sie auch keinen besonderen Wert darauf, demokratische Debatten am Leben zu erhalten. Der Respekt, der den Bürgern entgegengebracht wird, hält sich in engen Grenzen.
Aber selbst die Kommunikation mit den Social-Media-Unternehmen ist von freundlich verpackten Drohungen durchsetzt. Der Bericht liefert genügend Beispiele.
So setzt ein Schreiben aus dem Umfeld der Kommission vom 30. Oktober 2020 den Firmen eine Frist von weniger als fünf Tagen, um eine Analyse der Stimmungsentwicklung zu den Corona-Impfungen zu liefern
Dann heißt es: “Schließlich lassen Sie mich bitte wissen, ob Sie irgendwelche relevanten Updates bezüglich Ihrer Vertragsbedingungen oder Ihrer Praxis der Inhaltsmoderation haben, da es in den nächsten Schritten essenziell sein wird, dem Aspekt der Impfungen besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
Angesichts der Dringlichkeit nehme ich mir die Freiheit, diesen informellen Kanal zu nutzen, aber ich sichere Ihnen zu, dass ich mich mit der Zustimmung der Vizepräsidentin und mit Wissen der Präsidentin an Sie wende.”
Oder ein Schreiben der Kommission an TikTok vom 4. November 2021:
“Wie geht es Ihnen? Schön, Sie heute beim Treffen zu sehen. Ich habe nur eine schnelle Frage: Ich sehe, dass einige Plattformen einige Maßnahmen treffen, um Desinformation zur Covid-19-Impfkampagne für Kinder zu bekämpfen, die in den USA startet.
Könnten Sie mir kurz sagen, ob TikTok dasselbe plant oder schon etwas geplant hat? Ich finde nichts dazu in Ihren öffentlichen Ankündigungen.”
Dies ist keine freundliche Nachfrage. In Wirklichkeit handelt es sich um einen Befehl, der die subtile Botschaft enthält, TikTok sei bereits im Verzug.
Was als Konsens verkauft und als Ergebnis offener Diskussion dargestellt wird, ist in Wahrheit das Resultat ständigen Drucks. Oder, wie es Google-Mitarbeiter in einer internen Anmerkung formulierten: “ein Konsens, für den von der Kommission massiv Druck ausgeübt wird, wenn sie nicht damit übereinstimmt, wohin er sich bewegt”. Dieser Druck wird jedoch in einer sehr spezifischen Sprache ausgeübt. So schrieb die Kommission beispielsweise im Mai 2020 an TikTok:
“Ich habe darüber informiert, dass Missinformation und Desinformation ein wichtiger Teil der Covid-Krise sind, ein essenzieller Teil der Agenda der Kommission bleiben werden, und ich habe an die Bedeutung erinnert, weiterzumachen und die Arbeit, gegen Corona-Desinformation vorzugehen, weiter voranzutreiben.”
Nichts wird offen formuliert. Als wäre man zu vornehm, die Worte Zensur und Erpressung in den Mund zu nehmen. Im Grunde ist es die Perfektionierung der glaubwürdigen Abstreitbarkeit – jeder Beteiligte weiß, dass es hier um Unterwerfung oder um Milliardenstrafen geht. Für die Nutzer der Plattformen bedeutet es einen massiven Verlust bürgerlicher Freiheiten, der jenseits des gesetzlichen Rahmens stattfindet. Liest man jedoch nur die Worte, ohne den Kontext zu kennen, wirkt alles harmlos.
Diese Form indirekter Sprache erinnert an die Höfe des 18. Jahrhunderts, in denen Sätze wie “Man möge die Speisen auftragen” gebräuchlich waren. Es hat etwas von einer Kreuzung aus dem alten Don Corleone und einer viktorianischen Gouvernante, mit einer Prise Marie Antoinette. Im Hintergrund liegen jedoch stets die Instrumente bereit, die jederzeit für eine unangenehme Befragung hervorgeholt werden können.
Und die Kommission ist noch lange nicht am Ziel ihrer Wünsche angekommen. Eine Nutzung sozialer Medien nur noch mit amtlich bestätigter Identität, jederzeit nachverfolgbar und bei jedem kontroversen Thema streng zensiert – dies bleibt das erklärte Ziel. Mit jedem Schritt wird der Rückweg zu einem echten demokratischen Diskurs schwieriger. Solange die EU in ihrer jetzigen Form besteht oder ein Land ihr angehört, erscheint dieses Problem nahezu unlösbar.
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