Von Dagmar Henn
Ein aktueller Bericht des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses sollte in der politischen Landschaft der EU eigentlich ein Erdbeben auslösen – sofern dort noch ein Funke kritischen Lebens vorhanden ist. Das Dokument legt nämlich offen, dass die bisher bekannt gewordenen Zensurskandale, wie etwa die Aufforderung des ehemaligen EU-Kommissars Thierry Breton an Elon Musk, nur die Spitze eines systematisch aufgebauten Überwachungs- und Kontrollapparats darstellen. Diese Entwicklung ist weder zufällig noch eine bloße Reaktion auf die Corona-Pandemie. Im Gegenteil: Sie ist das Ergebnis einer langfristigen und gezielten Strategie.
Der 160-seitige Bericht ist mehr als eine bloße Aufzählung von Vorfällen. Er bietet eine detaillierte Analyse der Entstehung dieses Zensursystems, untermauert durch eine Fülle interner Dokumente. Zugleich gewährt er Einblick in die charakteristische Kommunikationsweise der Brüsseler Behörden: eine Sprache, die sich in scheinbar höflichen, aber stets unmissverständlichen Formulierungen kleidet. Hinter Floskeln von Transparenz und Demokratie verbirgt sich stets die Drohung – ein “Angebot, das man nicht ablehnen kann” –, dessen eigentliches Ziel die Aushöhlung ebendieser demokratischen Grundsätze ist.
Warum beschäftigt sich ausgerechnet ein US-Parlamentsausschuss mit Zensur in der EU? Neben den bekannten Vorfällen wie dem Breton-Brief und bereits verhängten Strafen liefert der Bericht ein technisches Argument: Um Inhalte regional zu blockieren, müssten Plattformen persönliche Nutzerdaten erfassen und bei jedem Login den Standort überprüfen – ein Schritt, den selbst die großen Tech-Konzerne bisher scheuen. Die EU plant jedoch genau dies mit dem für 2027 angekündigten “Desinformationsschild” von Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Der Aufwand, für einzelne Regionen spezifische Filter und Verbotslisten zu programmieren, ist immens. Meta gab an, für die Umsetzung der EU-Vorgaben etwa 1.000 Mitarbeiter zu benötigen. Die Folge: Die Zensurmaßnahmen der EU wirken oft global, auch in den USA, wo sie jedoch im klaren Widerspruch zum Ersten Verfassungszusatz stehen, der die Meinungsfreiheit schützt.
Im Februar 2025 lud der Vorsitzende des Justizausschusses Vertreter der größten Social-Media-Plattformen vor, um zu klären, inwieweit EU-Recht die freie Rede amerikanischer Bürger beeinträchtigt.
“Nach den Regeln des Repräsentantenhauses hat der Ausschuss das Recht, Angelegenheiten zu überprüfen, die ‘Bürgerrechte’ betreffen, um mögliche rechtliche Reformen anzuleiten. Um eine wirkungsvolle Gesetzgebung zu entwickeln, darunter auch neue Gesetze, die amerikanische Rede vor den Auswirkungen von Zensurgesetzen und Gerichtsanordnungen fremder Regierungen schützen, muss der Ausschuss erst verstehen, wie und in welchem Ausmaß ausländische Gesetze, Regulierungen und Gerichtsanordnungen den Zugang von Amerikanern in den Vereinigten Staaten zur rechtmäßigen Rede beschränkt haben, wie auch das Ausmaß, in dem die Biden-Harris-Regierung diese Bemühungen unterstützte oder begünstigte.”
Die Untersuchung förderte über zweitausend Seiten an Dokumenten zutage – mit Tagesordnungen, Briefwechseln und Zeugenaussagen, die das Ausmaß der Einflussnahme belegen.
Bereits im Sommer 2024 war ein Vorbericht mit konkreten Beispielen erschienen. So wurde etwa X (ehemals Twitter) im Dezember 2024 aufgefordert, einen Kommentar zu einem Focus-Online-Artikel über eine syrische Familie zu löschen. Der Nutzer hatte geschrieben: “Abschieben, sie alle!” Die Begründung der Behörden: Der Beitrag könne nach Paragraf 130 StGB (Volksverhetzung) strafbar sein, da er “Hass gegen eine nationale Gruppe hervorruft und nach Gewalt und Willkürmaßnahmen verlangt”.
Der nun vorliegende Bericht zielt jedoch weniger auf Einzelfälle ab, sondern vielmehr auf die Systematik: Wie funktioniert diese Zensur, und wie hat sie sich entwickelt?
Der aktuelle Zustand ist das Ergebnis einer etwa zehnjährigen, systematischen Aufbauarbeit. Den Anfang machte 2015 das EU-Internetforum (EUIF), das zunächst als lockere Diskussionsplattform zwischen EU-Bürokratie und Plattformbetreibern daherkam. Offizielles Ziel war die Bekämpfung von Terrorwerbung im Netz. Das wahre Ziel zeigte sich jedoch bald: 2016 wurden die “Verhaltensregeln zur Bekämpfung von Hassrede” eingeführt. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdebatte von 2015 dienten diese Regeln vor allem dazu, kritische Diskussionen im Keim zu ersticken.
2017 folgte mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz die erste EU-weite Regelung mit Bußgeldandrohung für Social-Media-Betreiber. Parallel wurden NGOs aufgebaut, die später Zensurvorgaben ausarbeiten und überwachen sollten. 2018 kamen Regeln gegen “Desinformation” hinzu, die bereits auf eine “Verringerung der Sichtbarkeit” unerwünschter Inhalte abzielten. 2020 begannen die Vorarbeiten zum Digital Services Act (DSA), der schließlich 2023 in Kraft trat.
Die “freiwilligen” Verhaltensregeln entpuppten sich als Farce. E-Mail-Verkehr zwischen Plattformen und EU-Kommission belegt, dass die Einhaltung längst vor dem DSA als Kriterium für die spätere Rechtskonformität herangezogen wurde. In über hundert Treffen wurden die Vorgaben stetig verschärft; Plattformen mussten Rechenschaft über ihre Umsetzung ablegen. Einladungen zu diesen Treffen enthielten mitunter sogar Rügen, wenn die Kommission den Eindruck hatte, ein Unternehmen zeige nicht genügend “Eifer”.
Bis 2024 trieben vor allem zwei Personen in der EU-Kommission dieses System voran: der bereits erwähnte Thierry Breton und die tschechische Vizepräsidentin Věra Jourová. Besonders aufmerksam verfolgte der US-Ausschuss Jourovás Reise an die US-Westküste im Mai 2024. Dort traf sie sich mit CEOs großer Plattformen, um – wie es hieß – die “Vorbereitungen der US-Wahlen” zu besprechen.
Mit anderen Worten: Die oberste Zensorin der EU reiste persönlich in die USA, um Vorgaben zum Umgang mit Wahlinhalten zu übermitteln – insbesondere dazu, welche Inhalte nicht gezeigt werden dürften.
Einen ersten Höhepunkt erreichte die EU-Zensur während der Corona-Pandemie. Heute ist bekannt, dass viele damals von der Kommission und nationalen Regierungen verfochtenen Maßnahmen und Einschätzungen falsch waren. Dennoch wurden sie durch massiven Druck auf Plattformen abgesichert. “Durch das ‘COVID-19 Desinformationsüberwachungsprogramm’ der EU-Kommission und Treffen mit den Plattformen von 2020 bis 2023 setzte die Kommission Plattformen unter Druck, ihre weltweiten Moderationsregeln für den Inhalt, der mit COVID-19 zu tun hatte, abzuändern und jene zum Schweigen zu bringen, die die Regierungsnarrative in Frage stellten, die sich als völlig falsch erwiesen.”
Nicht nur US-Unternehmen standen im Fokus: Auch der schwedische Streaming-Dienst Spotify musste über seine Maßnahmen gegen “Desinformation” berichten. Bereits im Oktober 2020 – noch vor Verfügbarkeit der ersten Impfstoffe – wurde Kontrolle angekündigt. “TikTok beispielsweise erklärte der EU-Kommission, es ‘überwache … Satire, die mit Impfungen zu tun hat’, um zu bestimmen, ob zusätzliche Zensur erforderlich sei. Eine beeindruckende Parallele zu den Vereinigten Staaten, wo die Biden-Harris-Regierung Meta erfolgreich ‘unter Druck setzte’, um ‘Humor und Satire’ zu den COVID-19-Impfungen zu entfer
Noch Ende 2021 forderte die Kommission, “Maßnahmen zu ergreifen, um Vertreter von Desinformation zu Covid-19 und Impfungen zu demonetarisieren”. Diese Kampagne konnte nahtlos auf das nächste große Zensurthema umgelenkt werden: den Ukraine-Konflikt. Die Corona-Zensur endete damit jedoch nicht. Im November 2022 drängte die Kommission darauf, einen US-amerikanischen Dokumentarfilm über Impfungen von den Plattformen zu löschen, nachdem Faktenchecker daran gescheitert waren. Den Unternehmen wurde mitgeteilt, es sei “lebenswichtig”, den Film zu zensieren; sie sollten dies intern prüfen und schriftlich antworten. YouTube erklärte daraufhin, es habe den Film “entfernt”. “Als Antwort auf Druck von europäischen Regulatoren entfernte YouTube – ein amerikanisches Unternehmen – einen amerikanischen Dokumentarfilm weltweit von der Plattform. Das ist ein Beispiel dafür, wie europäischer Zensurdruck zur weltweiten Entfernung von Rede in den USA führen kann.”
Die Begründungen für Zensur wurden im Laufe der Jahre immer weiter und vager. 2022 tauchte beispielsweise der Begriff “deceptive” (täuschend) auf, ähnlich wie das bereits genannte “toxisch” – beides keine rechtlich klar definierten Begriffe. Es wurde sogar der Begriff “borderline content” (grenzwertiger Inhalt) erfunden, um leichter gegen Inhalte vorgehen zu können, die nicht strafbar, aber dennoch unerwünscht sind. Um diese Inhalte zu definieren, veröffentlichte die EU über das EUIF ein eigenes Handbuch, “The Handbook of Borderline Content” (in Anhang II–III des Berichts zu finden). Als “grenzwertig” gelten darunter beispielsweise “politische Satire”, “Meme-Subkultur”, “Anti-LGBTIQ”-Inhalte, “Anti-Elite”-Rhetorik oder “populistische Rhetorik”. Das Vorgehen gegen das sogenannte “Schwachkopf”-Meme hat in diesem Handbuch seine Wurzel.
Hinweis: Teil 2 erscheint am Sonntag.
Mehr zum Thema – Der kommende Zensurkampf zwischen Trump und der EU