Von Pierre Levy
Das Knüpfen guter Kontakte in Brüssel ist stets von Vorteil – eine Tatsache, von der der neue französische Premierminister, ehemals in zwei Legislaturperioden als EU-Kommissar tätig, profitieren kann. Besonders stolz ist er auf seine Rolle bei den Brexit-Verhandlungen mit London während seiner Zeit als Vizepräsident der Kommission.
Nach seiner Ernennung durch Emmanuel Macron am 5. September nutzte Michel Barnier sein prall gefülltes Adressbuch, um eine Verschiebung der von Frankreich geforderten Fristen zu erwirken. Eigentlich hätte Frankreich am 20. September der EU-Kommission einen Plan zur Sanierung seiner Staatsfinanzen vorlegen müssen. Das Land steht, gemeinsam mit sechs weiteren Staaten, vor einem „Defizitverfahren“, das Ende Juli eingeleitet wurde.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass Barnier eine Schonfrist von seinen ehemaligen Kollegen erbeten wird mit dem Hinweis darauf, dass er gerade sein Amt übernommen und seine Regierung noch nicht vollständig formiert hat.
Das Balancieren von Staatseinnahmen und -ausgaben wird für die neue Regierung oberste Priorität sein, sowohl kurz- als auch mittel- und langfristig. Obwohl Brüssel hinsichtlich der Fristen flexibel sein mag, wird es keine Kompromisse bei den Maßnahmen geben, um die Haushaltskriterien zu erreichen.
Für 2024 wird ein staatliches Defizit von 5,6 Prozent des BIP prognostiziert, 0,5 Prozent mehr als zu Beginn des Jahres erwartet. Zu den bereits im Februar angekündigten zehn Milliarden an Kürzungen müssen mindestens weitere 16 Milliarden hinzugefügt werden, um eine weitere Verschlechterung der Staatsfinanzen zu verhindern, warnen Ökonomen.
Die Haushaltsplanung für 2025 stellt eine herausfordernde Aufgabe dar, mit einer geplanten Vorstellung des Budgetentwurfs im Parlament am 1. Oktober. Weitere Kürzungen von 30 Milliarden Euro sind im Gespräch – eine kaum haltbare Summe in einem Land, in dem der Abbau öffentlicher Dienstleistungen zugenommen hat und politisch heikel, da das Parlament zersplittert ist und es schwierig sein dürfte, eine Mehrheit für diese unpopulären Maßnahmen zu finden.
Bis zum Ende seiner Amtszeit 2027 strebt der Präsident eine Rückkehr unter die EU-Schuldengrenze von drei Prozent an. Ein Plan, auf den Brüssel wartet, denn die Eurozone-Länder müssen den Stabilitätspakt wieder einhalten.
Nach einer Pandemie-bedingten Aussetzung wurde dieser reformiert. Die neue Fassung gibt den Mitgliedsländern mehr Zeit zur Anpassung, fordert jedoch im Gegenzug “Strukturreformen”, etwa im Renten- und Arbeitssektor. Zudem ermöglicht es Brüssel einfacher, Sanktionen zu verhängen. Für Frankreich bedeutete dies eine Strafe von etwa 2,6 Milliarden Euro pro Jahr, was bestätigt, dass der Stabilitätspakt bindend ist.
Zwei Optionen stehen zur Erreichung des Ziels offen: Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen, eventuell eine Kombination aus beiden. Die Politik des Präsidenten hebt seit Amtsantritt nicht auf Steuererhöhungen ab, insbesondere nicht bei großen Vermögen, Unternehmenswelten und multinationalen Konzernen. Es bleibt daher bei den Haushaltskürzungen.
Ein weiteres Ziel ist das Anstreben von Wachstum, doch die bestehende Politik, die den EU-Dogmen treu bleibt, hat oft den gegenteiligen Effekt. Anstelle von Investitionen in Arbeit und Sozialsystemen verlässt sich Macron auf das, was als “Angebotspolitik” bekannt ist: Steuererleichterungen und Subventionen für Großunternehmen als Anreiz für Investitionen, die jedoch häufig ausbleiben.
Diese Entscheidungen und die russischen Sanktionen haben die Wirtschaft der EU-Länder verschlechtert und gleichzeitig den USA Profit eingebracht, indem Preise für Kohlenwasserstoffe in die Höhe getrieben wurden.
In diesem internationalen wirtschaftlichen Chaos hat der Kreml seine Wirtschaft mithilfe des Rüstungssektors stabilisiert und neue Märkte für seine Ressourcen erschlossen, während der damalige französische Wirtschaftsminister und andere hohe EU-Amtsträger nun die Konsequenzen tragen.
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