In der Demokratischen Republik Kongo wurden dreizehn Soldaten von einem Militärgericht in der Provinz Nord-Kivu zum Tode verurteilt, wie Reuters unter Berufung auf lokale Quellen berichtete. Die Soldaten wurden wegen schwerer Vergehen, darunter Mord, Plünderung und Feigheit während des Dienstes, schuldig gesprochen.
Die Urteilsverkündigung erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem die kongolesischen Regierungstruppen in den von Instabilität geprägten östlichen Regionen des Landes gegen diverse Rebellengruppen kämpfen. Das Militär steht vor der Herausforderung, die Disziplin in den eigenen Reihen aufrechtzuerhalten, da es wiederholt zu internen Konflikten und Desertionen kommt, was den Aufständischen Vorteile verschafft. Armeesprecher Mak Hazukay erklärte gegenüber Reuters die Notwendigkeit strenger Maßnahmen:
“Einige der Soldaten, die eigentlich an der Front kämpfen sollten, haben sich undiszipliniert verhalten. Es war notwendig, diesen Erziehungsprozess zu initiieren, um die Ordnung wiederherzustellen.”
Im jüngsten Prozess standen insgesamt 24 Soldaten vor Gericht. Neben den Dreizehn, die die Todesstrafe erhielten, wurden vier weitere zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und zehn Jahren verurteilt, sechs wurden freigesprochen und ein weiterer Fall befindet sich noch in der Untersuchung.
Der Militärstaatsanwalt Kabala Kabundi betonte, dass die strengen Urteile notwendig seien, um das Vertrauen der Bevölkerung in das Militär zu stärken. Er fügte hinzu, dass die verurteilten Soldaten auf nicht schuldig plädiert haben und die Möglichkeit haben, innerhalb von fünf Tagen Berufung einzulegen.
Die DR Kongo hatte seit 2003 ein faktisches Moratorium für Hinrichtungen, doch im März 2024 wurde dieses aufgehoben. Seitdem ist die Zahl der Todesurteile, insbesondere für Militärangehörige, gestiegen. Justizministerin Rose Mutombo Kiese erklärte, die Wiedereinführung der Todesstrafe sei entscheidend, um bandenbezogene Kriminalität zu bekämpfen, das Militär von Verrätern zu säubern und die Kooperation mit kriminellen Gruppierungen zu unterbinden.
Menschenrechtsorganisationen haben die Rückkehr zur Todesstrafe, insbesondere ihre Anwendung bei Militärpersonal, stark kritisiert. Sie argumentieren, dass diese Maßnahmen nicht die grundlegenden Probleme der Streitkräfte wie unzureichende Ausbildung, fehlende Ressourcen und vorherrschende Korruption adressieren, sondern stattdessen eine Reform des Militärs erforderlich sei, um dessen Effektivität zu verbessern.
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