Den ersten Teil dieser Analyse finden Sie hier.
Von Rainer Rupp
Auf dem Weltwirtschaftsforum äußerte sich John Kerry in einer Weise, die Erinnerungen an eine ähnliche Forderung von Alexandria Ocasio-Cortez aus dem Jahre 2021 weckte. In einem Instagram-Live-Video sprach sich auch sie für eine Regulierung der Medienlandschaft aus:
“Es ist notwendig, unsere Medienstruktur so umzugestalten, dass Desinformation und falsche Informationen nicht einfach verbreitet werden können. Es ist etwas anderes, unterschiedliche Meinungen zu vertreten, als schlichtweg Unwahrheiten zu verbreiten.”
Offenbar sieht Alexandria Ocasio-Cortez sich selbst in der Rolle derjenigen, die entscheidet, welche Informationen richtig oder falsch sind.
Ähnliche Töne kommen ebenso von Hillary Clinton, einem Sinnbild demokratischer Werte, die kürzlich gefordert hat, dass soziale Medien ihre Inhalte stärker “moderieren und überwachen” sollten. Sie beklagte, dass es so scheine, als würde ihr das Recht auf Zensur verweigert:
“Wir verlieren die totale Kontrolle”
Man fragt sich, wen sie mit “wir” meint und über was genau sie die Kontrolle verlieren. Offenbar über die Mechanismen, mit denen sie bisher die öffentliche Meinung und die Informationsflüsse gesteuert haben. Ihre Klage drückt Bedenken aus, dass sie nicht länger in der Lage sind, die öffentliche Wahrnehmung so zu formen, wie es ihnen beliebt.
Dieselbe Hillary Clinton bezeichnete im Jahr 2016 diejenigen Amerikaner, die für Donald Trump stimmten, als “Korb bedauernswerter Wesen”. Ihre Verachtung für die Meinungsfreiheit dieser Menschen scheint offensichtlich.
Emma Tucker vom Wall Street Journal äußerte sich auf einer WEF-Veranstaltung bereits vor Monaten resigniert: “Wir besitzen die Nachrichten nicht mehr.”
Überall im Westen wenden sich die Bürger von der gleichförmigen Regierungspropaganda von US, NATO und EU ab und suchen ihre Informationen in alternativen Quellen. Kerry beklagt, dies mache das Regieren schwerer, da es immer schwieriger wird, die Öffentlichkeit zu täuschen, wenn diese Zugang zu unabhängigen Informationen hat.
Der “Erste Verfassungszusatz” der USA
Der Ursprung dieses nervigen ersten Zusatzes zur US-Verfassung, der es Kerry und anderen schwer macht, die öffentliche Meinung zu steuern, reicht zurück bis ins Jahr 1791, als er als Teil der “Bill of Rights” ratifiziert wurde. Die Gründerväter der USA, die selbst Zensur und Unterdrückung erlebt hatten, wussten, dass echte Demokratie die freie Meinungsäußerung, Kritik an der Regierung und die Suche nach Wahrheit ermöglichen muss.
Der “Erste Verfassungszusatz” soll also die Führung erleichtern und nicht erschweren. Er ist ein Schutz gegen die Tyrannei der Mächtigen.
Europas Kampf gegen abweichende Meinungen
In Europa und insbesondere in Deutschland sieht man aktuell das gleiche Ringen um die Kontrolle über abweichende Meinungen. Internetplattformen werden gezwungen, “schädliche” Inhalte zu entfernen, und in der Europäischen Union werden unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Hassreden ähnliche Gesetze eingeführt. Als Reaktion auf angebliche ausländische Einflüsse und des Schutzes der Bürger vor Desinformation werden immer strengere Regelungen durchgesetzt.
In Deutschland versucht die Regierung, mit der neuen Online-Meldestelle “REspect!” und Verschärfungen im Strafgesetzbuch abweichende Meinungen zu kriminalisieren. Dies deutet auf eine beunruhigende Richtung hin, die die Freiheit der Meinungsäußerung bedroht und die individuelle Freiheit untergräbt.
Weitere Informationen – USA fordern Indien auf, RT zu verbieten – Indische Beamte: Forderung “für uns nicht relevant”