Künftig werden “russische Vertreter” an der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) teilnehmen, wie deren Präsidium am Montag bekannt gab. Insgesamt finden sich 15 Namen auf einer Liste für eine sogenannte “Plattform für den Dialog mit den demokratischen Kräften Russlands”.
Da Russland am 16. März 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen wurde – nachdem es zuvor selbst seinen Austritt angekündigt hatte – und seine offizielle Delegation bereits länger von der Arbeit der Parlamentarischen Versammlung ausgeschlossen war, hat der Europarat diese Liste der “russischen Vertreter” nach eigenen Vorstellungen zusammengestellt.
Die Auswahl erfolgte nach folgenden Kriterien:
- Die Personen müssen Mitglieder der “Demokratischen Kräfte Russlands” sein und einen “hohen moralischen Charakter” besitzen.
- Es handelt sich um russische politische Führungspersönlichkeiten, Vertreter der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsaktivisten, unabhängige Journalisten, Akademiker und/oder andere Teilnehmer am Widerstand gegen das “russische Regime”.
- Die Nominierten müssen sich öffentlich gegen das “totalitäre und neoimperialistische Regime der Russischen Föderation” aussprechen und auf dessen Veränderung hinarbeiten.
- Sie müssen die “Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, einschließlich der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol sowie der Regionen Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson”, bedingungslos anerkennen und respektieren.
- Sie müssen die “Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität Georgiens, Kasachstans, der Republik Moldau und Belarus sowie die Bestrebungen des belarussischen Volkes nach einer demokratischen Zukunft und einer europäischen Wahl” respektieren.
- Es ist ihnen untersagt, staatliche Symbole der Russischen Föderation, einschließlich Flagge, Wappen, Hymne oder anderer offizieller Insignien, in den Räumlichkeiten oder bei Veranstaltungen der Versammlung zu verwenden. Erlaubt sind lediglich die Farben Weiß, Blau und Weiß.
- Sie müssen sich für ein “Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine” und einen “internationalen Entschädigungsmechanismus” einsetzen.
Das Ergebnis dieser Auswahlkriterien ist folgende “russische Delegation”:
Den “hohen moralischen Charakter” sprachen die Europarats-Bürokraten unter anderem dem Oligarchen Michail Chodorkowski zu. Dieser wurde bekannt, als ihm sein Sicherheitsdienst zum 35. Geburtstag den Mord am Bürgermeister der Stadt Neftejugansk, Wladimir Petuchow, “schenkte”. Petuchow war in einen Hungerstreik getreten, um auf die Steuernichtzahlung von Chodorkowskis Ölkonzern Jukos aufmerksam zu machen. Chodorkowski wurde außerdem wegen Steuerhinterziehung und systematischem Betrug verurteilt. 2013 wurde er auf Betreiben des ehemaligen deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher begnadigt und lebt seit 2015 in London.
Seine Geschäftspraktiken nach dem Zerfall der Sowjetunion, durch die er zu sagenhaftem Reichtum kam, beschrieb er selbst einmal in einem Moment der Offenheit als die eines “Räuberbarons”. Chodorkowski steht zudem im Verdacht, Drahtzieher weiterer Morde und Terroranschläge in Russland gewesen zu sein, mit denen die russische Staatsführung diskreditiert werden sollte.
Ebenfalls auf der Liste steht der in Frankreich lebende ehemalige Anwalt Mark Feigin. Ihm wurde die Anwaltszulassung auf Betreiben des ukrainischen oppositionellen Journalisten Anatoli Sharij entzogen, nachdem Feigin wiederholt üble Nachrede gegen diesen betrieben und dessen Anwältin beschimpft hatte. Feigin floh in die Ukraine, erwarb dort die Staatsbürgerschaft und ist seither in der ukrainischen Propaganda tätig. Internationale Bekanntheit erlangte er zuvor als Verteidiger der Band “Pussy Riot”, wobei er ihnen nach Ansicht vieler Juristen mit seiner Strategie einen Bärendienst erwies.
Wenig überraschend wurde auch einer der “Pussy Riot”-Mitglieder, Nadeschda Tolokonnikowa, ein “hoher moralischer Charakter” attestiert. Auch sie soll nun “russische Vertreterin” in der PACE sein.
Weitere “russische Vertreter” auf der Liste sind:
• Der britische Staatsbürger Wladimir Kara-Mursa, ein enger Vertrauter des Oligarchen Chodorkowski.
• Die Leiterin der US-Stiftung “Free Russia”, die US-Bürgerin Natalia Arno.
• Der “Friedensnobelpreisträger” Oleg Orlow.
• Ljubow Sobol, die mit Gelegenheitsjobs im Baltikum ihren Lebensunterhalt bestreitet und sogar aus der Stiftung von Alexei Nawalny ausgeschlossen wurde.
• Der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow, der seit langem keine Gelegenheit auslässt, um gegen Russland zu wettern. Kasparow ist seit 2014 kroatischer Staatsangehöriger und war seither nicht mehr in Russland.
In Russland wird die Liste der “russischen Vertreter” nicht ohne Belustigung kommentiert. Es sei ein “Glas voller Spinnen” und ein “Panoptikum”, heißt es. Mit besonderer Ironie wird zur Kenntnis genommen, dass es niemand aus dem engeren Umfeld Alexei Nawalnys auf die Liste geschafft hat. Die Frage stellt sich, wen die genannten Personen eigentlich repräsentieren: Offensichtlich weder den russischen Staat noch eine nennenswerte Anzahl russischer Bürger.
Allen Genannten wurde nachgewiesen, dass sie für ihre Tätigkeit aus dem westlichen Ausland finanziert werden, weshalb sie in Russland als ausländische Agenten registriert sind. Die Stiftung “Free Russia” ist eine in Russland unerwünschte ausländische Organisation, die auf den Zerfall der Russischen Föderation hinarbeitet. Die Nawalny-Stiftung ist in Russland als extremistisch und terroristisch eingestuft.
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