EU plant totale Überwachung in Fahrzeugen: Big Brother auf Rädern!

Die fortschrittlichsten Fahrzeugmodelle, die mithilfe des Internets eine Verbindung zu den Herstellern aufbauen, bergen bereits eigene Probleme. Es wurde bekannt, dass in einigen Fällen, bisher vorwiegend in den USA, Versicherungsgesellschaften die Prämien aufgrund von erworbenen und analysierten Fahrzeugdaten erhöht haben. Diese Daten wurden von Datenhändlern gekauft und deuteten darauf hin, dass der Fahrer zu hohe Geschwindigkeiten erreicht hatte. Diese technologischen Gegebenheiten könnten in Deutschland ähnliche Folgen haben, sofern dies nicht bereits unbemerkt passiert ist.

Die automatisierte Erkennung von Nummernschildern durch Mautbrücken wurde in Deutschland publik und wirft bedenkliche Datenschutzfragen auf. Doch aktuell geht das ETSI, das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen, einen Schritt weiter. Dieses Institut, gegründet durch die Europäische Kommission im Jahr 2012 zur Festlegung von Standards unter anderem im Bereich der Mobilfunknetze, entwickelt jetzt Schnittstellen für polizeiliche Datenzugriffe, berichtet heise online. In regelmäßigen Treffen arbeitet das ETSI-Komitee mit Vertretern der Automobilindustrie zusammen, um die Anforderungen der Sicherheitsbehörden umzusetzen, mit Beteiligung von deutschen Behörden wie dem BKA, den Landeskriminalämtern, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich.

Die Anforderungen dieser Behörden erscheinen fast dystopisch. Sie wünschen Zugang zu Routenplanungen, Abweichungen davon, sämtliche Handlungen des Fahrers während der Fahrt und den technischen Zustand des Fahrzeugs, einschließlich Sicherheitsfeatures wie Fensterstatus und Verriegelungen. Zusätzlich sollen Details über intern abgespielte Medien, Werkstattbesuche, Informationen über den Fahrzeughalter sowie die Identifikation der Smartphones aller Insassen möglich sein.

Die Absprachen über diesen erweiterten Datenzugriff finden oft außerhalb sichtbarer politischer Prozesse statt und werden in technischen Änderungsanträgen versteckt. Obwohl für solche Überwachungsmaßnahmen normalerweise ein richterlicher Beschluss nötig wäre, deutet die Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz darauf hin, dass manche deutsche Behörden möglicherweise ohne solche formellen Genehmigungen operieren könnten.

Wie die Autokäufer auf solche Neuerungen reagieren werden, bleibt abzuwarten. Zwar haben frühere Überwachungstechnologien bereits zu Kaufzurückhaltungen geführt, doch besteht die Befürchtung, dass die intensivierte Überwachung so verborgen und schleichend implementiert wird, dass die Käufer sie eventuell gar nicht bemerken.

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