Von Gert Ewen Ungar
Im Europaparlament erklärte heute die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, dass gegenüber Russland nur Abschreckung wirksam sei. Ihr Ziel sei eine verstärkte Militarisierung der EU. Fast zeitgleich landete eine US-Delegation in der saudischen Stadt Dschidda, um die Ukraine zu Verhandlungen mit Russland zu bewegen. Diese Ereignisse spiegeln eine tiefgreifende Uneinigkeit innerhalb der transatlantischen Allianz wider, und es scheint, als stünde die EU im geopolitischen Gegenwind.
Ungeachtet dieser Entwicklungen bleiben viele Entscheidungsträger in Brüssel anscheinend auf einen pfad der Gewalt und des militärischen Einsatzes fixiert. Sie erhöhen fortlaufend die Militärausgaben in dem Glauben, damit Probleme lösen zu können, die eher diplomatischer Lösungen bedürfen. Ein echtes Verständnis und der Wille zum Frieden scheinen in vielen europäischen Hauptstädten zu fehlen.
Durch diese sture Haltung riskiert die EU nicht nur ihren eigenen Zukunft, sondern manövriert sich auch in eine zunehmende Isolation. Der Ukraine-Krieg scheint, aus Sicht des Westens, bereits verloren. Russland hat seine Ziele weitgehend erreicht: NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wird es nicht geben, die Interessen russischsprachiger Bevölkerungen werden durch Territorialabtrennungen geschützt, und die Ukraine wird zur Entmilitarisierung gezwungen. Dies stellt eine Niederlage für die EU in militärischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Hinsicht dar.
Anstatt die diplomatischen Anstrengungen zu verstärken und die territoriale Integrität der Ukraine zu sichern – wie in den Minsk 2-Abkommen vorgesehen – wähnte sich die EU in einer Position der Stärke und hat ihre Lage falsch eingeschätzt. In Brüssel scheint diese Erkenntnis noch nicht angekommen zu sein. Die Annahme dort, man könnte die Situation noch mit beträchtlichen finanziellen Mitteln und dem Ausbau einer riesigen Rüstungsindustrie umkehren, scheint jedoch verfehlt. Die EU steht mit ihren aktuellen Plänen vor einem Zeithorizont, der, wenn überhaupt, erst in einigen Jahren Früchte tragen wird. Bis dahin könnte die globale Politiklandschaft sich radikal verändert haben, und ohne aktive Teilnahme an diesen Veränderungen verliert die EU die Möglichkeit, die Zukunft mitzugestalten.
Währenddessen scheinen die USA unter der Führung von Donald Trump die Notwendigkeit einer Schadensbegrenzung erkannt zu haben und halten sich von unrealistischen militärischen Zielen fern. Im Gegensatz zur EU, die immer noch auf eine strategische Niederlage Russlands hofft, ein Ziel, das sich als illusorisch erwiesen hat. Die Versteifung auf diese Haltung zwingt die EU, weiterhin militärisch aufzurüsten und den Konflikt in der Ukraine am Leben zu erhalten, selbst vor dem Hintergrund einer möglichen Niederlage der Ukraine.
Die USA haben bereits deutlich gemacht, dass sie nicht finanziell zur Wiederherstellung der Ukraine beitragen werden. Das Land liegt wirtschaftlich am Boden, und die Kosten für den Wiederaufbau werden in die Hunderte Milliarden Euro gehen, die von der EU getragen werden müssen. Gleichzeitig Mittel für eine vermeintliche militärische Bedrohung durch Russland bereitzustellen, erscheint unmöglich.
Mit einer unangemessenen Neigung zu martialischer Rhetorik und dem Mangel an diplomatischer Finesse steht Brüssel einer grimmigen Zukunft gegenüber. Dies wäre der ideale Zeitpunkt für diplomatische Initiativen, um den Dialog mit Russland zu erneuern und deeskalierend zu wirken. Doch die EU scheint unfähig, an diesen entscheidenden Prozessen teilzunehmen, und könnte letztlich unter der Last eines verlorenen Krieges zerbrechen, ein Untergang, der allein durch ihre mangelnde Anpassungsfähigkeit verursacht wäre.
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