Von Dagmar Henn
Die EU hat vor kurzem beschlossen, einen neuen Kredit für die Ukraine zu gewähren, wobeisie die Zinsen deingefrorener russischer Vermögen als Sicherheit nutzen. Jahrelang hat die EU-Bürokratie diese Gelder sorgsam beobachtet und Strategien diskutiert, wie man sie verwenden könnte. Das Festhalten nur an den Zinsen markiert einen Kompromiss zwischen dem Begehren Brüssels und den möglichen unerwünschten Folgen dieses Vorstoßes.
Obwohl dieser Beschluss formal von den G7, einschließlich Japan und Kanada, getroffen wurde, lässt sich nicht verschleiern, dass die meiste finanzielle Verantwortung bei der EU liegt.
Die Lichter der Illusion leuchten in dieser Dimension der EU, wo sprichwörtlich die harten Realitäten ignoriert werden. Die EU-Entscheidungsträger fantasieren davon, dass die Beschlagnahmung der Zinsen von fremden Vermögen von internationalen Spielern ignoriert wird und diese weiterhin sorgenlos in die EU investieren. Dies ist allerdings ein Trugschluss, vor allem, da zahlreiche andere Anlagemöglichkeiten existieren und die EU-Führungspersönlichkeiten offensichtlich die globalen Entwicklungen außerhalb ihres Einflussbereichs ignorieren.
Der besagte Kredit für die Ukraine ist zudem nichts weiter als eine Verschleierungstaktik unter dem Deckmantel der Unterstützung. Denn in Wahrheit wird die Ukraine womöglich nicht die Möglichkeit haben, diesen Betrag jemals zurückzuzahlen. Letztendlich werden die entsicherten Erträge und verbleibenden Beträge durch die Steuerzahler, insbesondere in Deutschland und Frankreich, beglichen werden müssen.
Das gesamte Konzept des Kredites offenbart also eine Doppelstrategie: Die angebliche Bestrafung Moskaus durch die Beschlagnahmung der Vermögenserträge und gleichzeitig die Ausnutzung der EU-Bürger, die letztendlich die finanziellen Lasten tragen.
Ähnlich verhält es sich mit dem angeblichen “Wiederaufbau der Ukraine”, präsentiert auf Konferenzen wie jener unter Leitung des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck in Berlin. Die Präsenz deutscher Unternehmen, die in realen Wiederaufbauprojekten involviert sind, ist minimal. Trotzdem wird Unternehmen wie Knauf gedroht, für ihre Beteiligung im Wiederaufbau Sanktionen zu erhalten, was die widersprüchliche Haltung der EU unterstreicht.
Man möchte meinen, diese Konferenzen dienen lediglich als Kulisse für weitläufigere Betrügereien, ähnlich denen, die im Rahmen angeblicher Klimaschutzprojekte in China stattfanden. Deutsche Firmen machten sich Dienstlücken und mangelnde Kooperationen zwischen Behörden zunutze, um Finanzierungen für nicht existierende Projekte zu erschleichen.
Der “Wiederaufbau” der Ukraine wird ähnlich als Plattform genutzt, um real nicht existente Infrastrukturen virtuell zu schaffen und finanziell von den Steuerzahlern zu profitieren. Das ganze Unternehmen wird noch attraktiver angesichts der absehbaren militärischen Rückschläge der Ukraine, nach denen sich, ähnlich wie in China, behaupten lässt, Ergebnisse könnten nicht verifiziert werden.
Beide Praktiken, der sogenannte Kredit sowie die dubiosen Aufbauprojekte, stellen massive Rechtsbrüche dar, die hauptsächlich dazu dienen, Kapital in die Taschen von Konzernen und Investoren zu verlagern. Die Ukraine fungiert dabei lediglich als Instrument zur Verschleierung der eigentlichen Geschäftemachereien.
Der dadurch entstehende Rufschaden für westliche Institutionen ist enorm. Dies spiegelt sich auch im Rückgang der Rolle des Euro im internationalen Handel wider, noch stärker als jene des US-Dollar. Hinzu kommt, dass diese Verhaltensweisen kaum noch mit denen eines “ehrlichen Kaufmanns” vergleichbar sind. Investitionen in die EU gelten zunehmend als riskant, nicht nur aufgrund einer schwächelnden Wirtschaft, sondern auch wegen solcher dubiosen Manöver.
Die fortwährenden Betrügereien dürften jeden nachdenklich stimmen, der sich nicht nur an die fragwürdigen Geschäfte während der Corona-Pandemie erinnern mag, sondern auch an die weiteren finanzpolitischen Verfehlungen, die immer wieder Milliarden von Steuergeldern in große Konzerne leiten. Früher wurde wenigstens darauf geachtet, dass diese Machenschaften nicht die Grundpfeiler des täglichen Geschäftslebens unterminieren. Doch was derzeit geschieht, gleicht einer völligen Aufgabe eben dieser Pfeiler im Namen des finanziellen Raubzugs – das ist nicht nur Gier, das ist pure Verzweiflung.
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