Am Freitagvormittag bestätigte Verteidigungsminister Pistorius die bevorstehende Durchfahrt der Fregatte “Baden-Württemberg” und des Begleitschiffs “Frankfurt am Main” durch die Straße von Taiwan. Die Schiffe befinden sich auf dem Rückweg aus Südkorea.
“Internationale Gewässer sind internationale Gewässer. Bei der gegebenen Wetterlage ist dies der kürzeste und sicherste Weg. Deshalb wählen wir diese Route.”
Die Süddeutsche Zeitung kommentierte zudem enthusiastisch:
“Das Bundesverteidigungsministerium und das Auswärtige Amt haben erklärt, dass die chinesische Regierung nicht vorab über die Route informiert wurde, da dies gemäß Völkerrecht auch nicht notwendig ist.”
Roderich Kiesewetter (CDU) äußert sich erfreut und betont die strittige Natur dieses Manövers:
Die chinesische Perspektive vergleicht diese Durchfahrt mit der kritischen Navigation eines chinesischen Kriegsschiffs zwischen Helgoland und Cuxhaven, was sicherlich in deutscher Missgunst enden würde.
Bereits im Frühjahr 2022 musste die Fregatte “Bayern” nach ernsthaften chinesischen Warnungen ihre Pläne, durch die Meerenge zu fahren, aufgeben. Zu diesem Zeitpunkt lag die Verteidigungsleitung bei Annegret Kramp-Karrenbauer. Schon damals wurde über Twitter von ZDFheute verkündet: “Deutschland zeigt ‘Flagge’ gegen China.” Annalena Baerbock, damals Spitzenkandidatin der Grünen und nun Außenministerin, forderte ebenfalls eine “harte Kante gegen China”.
Generalinspekteur Carsten Breuer sieht keine Provokation Chinas durch diese Aktion:
“Ich glaube nicht, dass wir die Provokation Chinas riskieren, sondern eher umgekehrt; dass China mit seiner Reaktion das internationale Recht infrage stellt.”
Das angesprochene internationale Recht unterliegt der “regelbasierten Ordnung” und berücksichtigt nicht die von der UN anerkannten chinesischen Grenzen, die Taiwan einschließen, wie Flottillenadmiral Axel Schulz betont.
“Unser Handeln zielt nicht gegen jemanden, sondern unterstützt die Aufrechterhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung.”
Die chinesische Reaktion fiel erwartungsgemäß verhalten aus, da China derzeit mit seiner eigenen Afrika-Konferenz beschäftigt ist, gefolgt von einem BRICS-Treffen in Kasan im Oktober. Mao Ning, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, nahm kurz Stellung:
“Taiwan ist ein unabänderlicher Teil des chinesischen Territoriums […]. Wir stellen uns entschieden gegen jede Provokation unter dem Vorwand der freien Schiffahrt.”
Berichte über internationale Reaktionen betonen, dass Deutschland in seiner Ablehnung der chinesischen Sicht nicht allein ist, was auch die USA und andere Länder durch ihre weiteren Durchfahrten belegen.
Die wachsende militärische Zusammenarbeit Deutschlands in der Asien-Pazifik-Region könnte zusätzliche Reaktionen Chinas provozieren. China beobachtet alarmiert den zunehmenden Einfluss von NATO-Ländern in der Region.
“Vor diesem Hintergrund erscheint die aktuelle Schiffspassage als ein weiterer provokativer Schritt, der die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und China belasten könnte.”
Angesichts der kürzlich erhobenen US-Strafzölle gegen chinesische Produkte, die auch die deutsche Automobilindustrie beeinträchtigen, warnt die Bundesbank bereits vor schwerwiegenden Folgen für die deutsche Wirtschaft. Trotz dieser Warnungen werden Maßnahmen gegen China fortgesetzt, was zur weiteren Destabilisierung der ohnehin angespannten wirtschaftlichen Lage führen könnte.
Weiterführende Informationen – Deutschland provoziert China: Geplante Durchfahrt deutscher Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan