Von Dagmar Henn
In Deutschland hat sich kürzlich ein skandalöser Vorfall ereignet – der sogenannte Rollatorputsch, bei dem ältere Personen weit über das Rentenalter hinaus ins Visier der Staatsmacht gerieten. Doch in Rumänien nimmt die Situation noch absurdere Züge an: Dort wurde eine Hausdurchsuchung bei dem 101-jährigen ehemaligen General Radu Theodoru durchgeführt, dem ein Umsturzversuch vorgeworfen wird.
Dieser Fall steht in engem Zusammenhang mit der Kandidatur von Călin Georgescu, der oftmals als unerwünschter Kandidat der EU und NATO angesehen wird. Georgescu hat trotz Widerständen seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen durchgesetzt, nachdem der erste Wahldurchgang aufgrund dubioser Anschuldigungen russischer Einflussnahme annulliert wurde.
In den USA hat die politische Lage in Rumänien unter der Regierung von Donald Trump für Unruhe gesorgt. Vizepräsident J.D. Vance kritisierte in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Mangel an demokratischem Respekt in der EU. Tulsi Gabbard, die neue Geheimdienstkoordinatorin der USA, plant, sich über die Situation in Rumänien zu informieren. Sie ist bekannt für ihre Unerschrockenheit und wirkt im Vergleich zum typischen EU-Personal deutlich standhafter.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Beschwerde Georgescus gegen die Annullierung der Wahl abgewiesen, da die Präsidentschaft nicht als gesetzgebende Körperschaft gilt und somit nicht unter die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention fällt.
Die rumänischen Gerichte hatten die Wahl zunächst als gültig anerkannt, bevor der Druck aus Brüssel anscheinend zu einem Umdenken führte. Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen spielte dabei laut dem russischen Auslandsgeheimdienst SWR eine tragende Rolle.
Die Financial Times behauptet in einem ausführlichen Artikel, Georgescus Verbindungen zum KGB und zur Securitate sowie ein angebliches Treffen mit dem russischen Ideologen Alexander Dugin würden zeigen, dass er im Dienste Russlands stehe – eine Anschuldigung, die Georgescu entschieden zurückweist.
Doch der Hauptvorwurf gegen Georgescu und andere ist der Versuch eines Staatsstreichs, eine Beschuldigung, die angesichts seiner hohen Umfragewerte kaum glaubwürdig erscheint. Warum sollte jemand, der die Möglichkeit hat, demokratisch gewählt zu werden, einen Staatsstreich anstreben?
Abschließend bleibt festzuhalten, dass dieser Vorfall in Rumänien nur ein weiteres Beispiel für die politische Hybris in Brüssel darstellt. Statt durch Kompromisse und Diplomatie zu agieren, scheint die EU bereit zu sein, jeden als Feind zu betrachten, der nicht vollständig konform geht. Eine gefährliche Strategie, die nicht nur undemokratisch, sondern auch politisch unklug ist.
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