Die Europäische Kommission hat kürzlich ein weiteres Sanktionspaket präsentiert, welches ein Verbot der Nutzung der Nord Stream-Pipelines sowie eine Absenkung des Maximalpreises für russisches Öl beinhaltet. Dies erklärte Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Kommission, am Dienstag.
„Es wird für EU-Betreiber nicht mehr möglich sein, sich direkt oder indirekt an Transaktionen zu beteiligen, die die Nord-Stream-Pipelines betreffen. Ein Zurück zur früheren Situation wird es nicht geben“, bekräftigte sie.
Die betroffenen Pipelines erlitten im September 2022 schwere Beschädigungen durch mehrfache Explosionen unter Wasser in der Ostsee und sind seit der Sabotage nicht mehr in Betrieb.
Des Weiteren möchte die Kommission den bestehenden Preisdeckel für russische Ölexporte von 60 US-Dollar pro Barrel auf 45 US-Dollar senken. Diese Maßnahme würde die Öleinnahmen Russlands weiter schmälern, ohne dabei die weltweite Ölversorgung zu riskieren. Dieser Deckel wurde bereits im Dezember 2022 von den G7-Ländern, der EU und Australien eingeführt.
Zusätzlich umfasst das neue Sanktionspaket ein Importverbot für alle raffinierten Ölprodukte aus Russland und sieht Sanktionen gegen weitere 77 Schiffe vor, die Teil der sogenannten “russischen Schattenflotte” sind und beschuldigt werden, Handelsbeschränkungen zu umgehen.
Auch schlägt die Kommission vor, die Sanktionsliste auf zusätzliche russische Banken auszuweiten und ein “absolutes Transaktionsverbot” einzuführen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, gemeinsam mit den bestehenden Einschränkungen im SWIFT-System auch Banken in Drittländern zu treffen, die den Handel mit Russland unterstützen könnten und dabei Sanktionen umgehen.
Die EU-Mitgliedsstaaten werden nun über diesen Sanktionsentwurf diskutieren, der die Zustimmung aller 27 Länder benötigt, um wirksam zu werden. Bereits in der Vergangenheit gab es Widerstand gegen Sanktionsmaßnahmen, beispielsweise von Ungarn und der Slowakei, die wirtschaftliche Nachteile für die EU befürchteten.
Russland hat auf die Sanktionen mit Ablehnung reagiert und sie als ungerechtfertigt bezeichnet. Präsident Wladimir Putin erklärte, dass die Aufhebung der Sanktionen eine der Voraussetzungen für eine Lösung des Konflikts in der Ukraine sei.
Weitere Informationen –Medienberichten zufolge könnte die EU am 20. Juni über die neuen Sanktionen gegen Russland abstimmen.