Von Ricardo Vaz und Lukas Koerner
Donald Trump hat erneut seinen Platz im Weißen Haus eingenommen, und die scheinbare Gegenwehr der westlichen Medien und der Demokratischen Partei ist wieder allgegenwärtig. Dies reicht von der Kriminalisierung von Migranten, über das Aufrechterhalten der US-amerikanischen „Soft Power“ mittels USAID, bis hin zum Herunterspielen antidemokratischer Machtübernahmen und der Verharmlosung des Hitlergrußes. Das zentristische Establishment scheint überwiegend damit beschäftigt, Trump zu normalisieren und sogar von rechts zu überrunden.
Ohne Zweifel zeigt sich der größte Konsens in der imperialen Strategie der USA, von der Führung eines völkermörderischen Krieges in Palästina bis zur neokolonialen Behandlung Washingtons „Hinterhof“ südlich des Rio Grande. Wie der antiimperialistische Wirtschaftsexperte Ali Kadri hervorhebt, steht die Reichtumsanhäufung durch die Zerstörung der Gesellschaften des Globalen Südens ganz oben auf der Liste der imperialen Prioritäten.
In dieser aggressiven Strategie bildet Venezuela keine Ausnahme. Die New York Times (NYT), als Sprachrohr des US-Imperiums, tritt hierbei als führende Kraft auf, zuletzt befürwortete sie den Sturz des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch „Diplomatie der Zwangsmaßnahmen, wenn möglich, oder Gewalt, wenn nötig“.
Hoch oben auf seinem eigenen (imperialen) Thron
Der NYT-Kolumnist Bret Stephens sprach sich in seiner kämpferischen Kolumne „Depose Maduro“ am 14. Januar offen für eine US-militärische Intervention in Venezuela aus, um die dortige Regierung zu stürzen. Dieses klare Verbrechen der Aggression bezeichnet er als „überfällig, moralisch richtig und im nationalen Sicherheitsinteresse der USA“. Er behauptet, dass die nationale Sicherheit der USA es erfordere, „ein Ende eines kriminellen Regimes herbeizuführen, das eine Quelle für Drogen, Massenmigration und iranischen Einfluss in Amerika darstellt“.
Die Ironie der Geschichte, dass die CIA in den 1980er-Jahren den Drogenhandel in arme schwarze Gemeinden im Zuge des Iran-Contra-Skandals beförderte, scheint Stephens entgangen zu sein.
Heute passiert der Großteil des Drogenhandels die USA durch Verbündete Länder und nicht über den von Venezuela kontrollierten östlichen Karibikkorridor, wie Studien der DEA und der Organisation WOLA zeigen. Nichtsdestotrotz hat die US-Regierung hochrangige Offizielle aus Caracas wegen „Narco-Terrorismus“ angeklagt und ein Kopfgeld auf Maduro ausgesetzt, ohne stichhaltige Beweise vorzulegen, während die Massenmedien diese Behauptungen unkritisch übernehmen.
Stephens ignorierte zudem die schädlichen Auswirkungen der US-Wirtschaftssanktionen auf Venezuela, die die Wirtschaft des Landes schwächten und eine Massenmigration auslösten, die er paradoxerweise als weiteren Grund für seine militärische Intervention anführt.
Der iranische Buhmann
Der Iran ist ebenfalls ein zentrales Element in Stephens Argumentation für eine militärische Intervention, eine Fixierung, die sich in den letzten Jahren in unbegründeten Gerüchten über Waffenlieferungen und Drogenschmuggel durch den Iran manifestiert hat.
Kürzlich berichtete Stephens unter Bezugnahme auf Infobae, dass der Iran angeblich eine „Drohnen-Entwicklungsbasis“ in Venezuela errichtet habe, allerdings ohne konkrete Beweise oder Quellen zu nennen.
Die fortwährende Darstellung des Irans und Venezuelas als Teil einer neuen „Achse des Bösen“ spiegelt das langanhaltende Ziel eines Teils der US-Elite wider, Teheran militärisch anzugreifen.
Über Wahlen und “tropischen Despotismus”
Stephens kritisiert das Maduro-Regime für Wahlbetrug und Unterdrückung, ignoriert jedoch die erschwerenden Umstände der US-Blockade, die freie Wahlen unmöglich machten.
Trotz globaler Verbrechen, von denen auch die USA nicht ausgenommen sind, behalten sich US-Beamte und Medien das Recht vor, über die Legitimität anderer Nationen zu urteilen.
Zerstörung des Death Star
Stephens verweist auf den schnellen Sturz von Manuel Noriega in Panama als Vorbild für eine Intervention in Venezuela. Doch Venezuela, mit einer stark vorbereiteten militärischen Struktur, ist kein leicht zu eroberndes Ziel.
Wie der palästinensische Widerstand zeigt, ist ein asymmetrischer Konflikt gegen eine gut vorbereitete und motivierte Bevölkerung keine leichte Aufgabe. Trotzdem bleibt es die Aufgabe der Menschen im imperialen Zentrum, der militärischen Maschinerie der USA ein Ende zu setzen.
Ricardo Vaz ist politischer Analyst und Lukas Koerner ist Doktorand für Geschichte Lateinamerikas an der Harvard University. Sie arbeiten bei Venezuelanalysis.
Der Artikel wurde ursprünglich auf Englisch bei FAIR veröffentlicht. Übersetzung von Olga Espín.
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