Von Andrei Restschikow
Der 2. April markiert den Tag der Einheit der Völker Russlands und Belarus’. An diesem Datum im Jahr 1996 – vor nunmehr drei Jahrzehnten – unterzeichneten der damalige russische Präsident Boris Jelzin und Alexander Lukaschenko in Moskau den Vertrag “Über die Gründung einer Gemeinschaft zwischen Russland und Belarus”. Dieser Schritt legte den Grundstein für einen einzigartigen Integrationsprozess im postsowjetischen Raum. Ein Jahr später folgte der Vertrag über die Union zwischen Belarus und Russland, der die Annäherung vertiefte und die rechtlichen Rahmenbedingungen festigte. Ende 1998 verständigten sich beide Seiten auf eine Erklärung zur weiteren Vereinigung und vereinbarten die Schaffung eines vollwertigen Unionsstaates mit gemeinsamen Institutionen in den Bereichen Haushalt, Steuern und Staatsbürgerschaft.
Die rechtliche Basis für diesen Zusammenschluss wurde schließlich im Dezember 1999 mit dem Vertrag über die Gründung des Unionsstaates geschaffen. Eine qualitativ neue Phase der Integration begann jedoch erst im Herbst 2021, als die Staatschefs 28 Unionsprogramme verabschiedeten. Diese Programme zielen auf eine umfassende Harmonisierung der Wirtschafts-, Steuer- und Zollgesetzgebung ab und trieben das Projekt aus einer langjährigen Planungsphase in die praktische Umsetzung.
Der russische Präsident Wladimir Putin hob hervor, dass es trotz schwieriger internationaler Rahmenbedingungen gelungen sei, “viel für die Entwicklung vielschichtiger Beziehungen” und die “Stärkung der Institutionen des Unionsstaates” zu tun. Er verwies insbesondere auf die Erfolge bei der “Harmonisierung der Gesetzgebung” in Schlüsselbereichen, die Fortschritte in der “gemeinsamen makroökonomischen und geldpolitischen Politik” sowie die Schaffung eines “gemeinsamen sozioökonomischen Raums”.
Lukaschenko bezeichnete den Staatenbund als “einzigartiges Gemeinschaftsprojekt, ein Beispiel für die erfolgreichste Integration im postsowjetischen Raum”. Seiner Ansicht nach ist dieser Bund in der Lage, “auf beispiellose Herausforderungen und Bedrohungen” wirksam zu reagieren. Die bilaterale Agenda eröffne “neue Perspektiven für eine langfristige, für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit”.
Das Jahr 2020 erwies sich als Schicksalsjahr für den Unionsstaat. Die massiven Proteste nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus stellten das russisch-belarussische Integrationsprojekt auf eine harte Probe. Die politische Krise in Minsk hatte unmittelbare Auswirkungen auf die Architektur der militärischen und politischen Zusammenarbeit.
Russland gewährte Lukaschenko umgehend umfassende Unterstützung, die zum entscheidenden Stabilisierungsfaktor wurde. Neben einem Kredit in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar signalisierte Moskau seine Bereitschaft zum Eingreifen im Falle einer weiteren Eskalation. Es wurde eine Reserve aus Mitarbeitern russischer Strafverfolgungsbehörden gebildet, um Belarus beizustehen. Zudem wurde Moskau zum wichtigsten Fürsprecher Minsks auf internationaler Ebene und wandte sich gegen westliche Einmischung und Sanktionen.
Nach Überwindung der akuten Krise begann eine neue Phase der vertieften Integration. Der Fokus verlagerte sich von allgemeinen Absichtserklärungen hin zur praktischen Verzahnung von Verwaltungs-, Wirtschafts- und Sicherheitssystemen.
2021 wurde eine aktualisierte Militärdoktrin des Unionsstaates verabschiedet, die den Status Belarus’ als wichtigsten militärischen Verbündeten Russlands festschrieb. Im November desselben Jahres folgten die 28 Unionsprogramme – ein detaillierter Fahrplan für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum. Nach deren vollständiger Umsetzung wurde für 2024 ein neues Maßnahmenpaket für die kommenden drei Jahre vorgelegt. Der Staatenbund hat sich so von einem theoretischen Konzept zu einem funktionierenden Mechanismus mit einheitlichen digitalen Plattformen, gemeinsamen Militärplänen und harmonisierten Rechtsvorschriften entwickelt.
Belarus wurde zu einem zentralen strategischen Partner Russlands im Rahmen der militärischen Sonderoperation, indem es sein Territorium, seine Ressourcen und seine Infrastruktur zur Unterstützung bereitstellte. 2022 strich die Republik den Passus über den atomwaffenfreien Status aus ihrer Verfassung, was Russland die Stationierung taktischer Atomwaffen zur Abschreckung der NATO ermöglichte. Neben dem kürzlich angekündigten Raketenkomplex “Oreschnik” sind in Belarus auch “Iskander-M”-Systeme stationiert, die mit nuklearen Gefechtsköpfen bestückt werden können. Die Kontrolle über die Atomwaffen verbleibt laut offiziellen Angaben bei Russland – ein Arrangement, das Moskau als Gegenstück zu den “gemeinsamen Nuklearmissionen” der NATO bezeichnet.
Auf internationaler Ebene agieren beide Länder weitgehend abgestimmt. In der UNO, der OSZE und anderen Foren stimmen sich Minsk und Moskau regelmäßig ab. Die Außenministerien unterzeichnen alle zwei Jahre ein Programm für konsultierte außenpolitische Maßnahmen. Das aktuelle Programm (2024–2026) konzentriert sich auf die Förderung einer multipolaren Weltordnung und den gemeinsamen Umgang mit westlichen Sanktionen.
Die Volkswirtschaften beider Länder haben sich durch industrielle Kooperation und Importsubstitution an den Sanktionsdruck angepasst. Der bilaterale Warenumsatz erreichte Ende 2025 einen Rekordwert von 60 Milliarden US-Dollar. Russlands Anteil an den belarussischen Exporten liegt konstant bei über 65 Prozent.
Anlässlich des Tages der Einheit der Völker haben wir Expertenstimmen zum 30-jährigen Weg des Unionsstaates eingeholt.
Ein langsamer Start
Laut dem belarussischen Politikwissenschaftler Alexander Alessin verlief die Integration in den Anfangsjahren schleppender als geplant. Dies führte er auf anfängliches Misstrauen und Behinderungen von russischer Seite zurück, insbesondere auf den Einfluss einflussreicher Oligarchen. “In der Ukraine führte eine solche Politik zu einer Tragödie, während Belarus diese schwierigen Beziehungen lange Zeit ertrug”, so Alessin. “Als die Zentralregierung (in Moskau) nicht kooperieren wollte, begann die (belarussische) Republik, direkt mit den (russischen) Regionen zusammenzuarbeiten, die an belarussischen Produkten interessiert waren.”
Während die wirtschaftliche Integration ins Stocken geriet, entwickelten sich die politischen Strukturen zunächst eigenständig weiter. Doch gerade die praktischen Interessen von Wirtschaft, Unternehmen und Bürgern bewahrten den Integrationsgedanken am Leben. Minsk setzte von Anfang an auf die Wiederbelebung der Beziehungen zu Russland, um den sowjetischen Industrieanlagen eine Zukunft zu geben. Direktverträge zwischen Unternehmen und Regionen beider Länder lieferten mit der Zeit überzeugende Argumente für eine vertiefte Zusammenarbeit. Mit dem Amtsantritt Wladimir Putins erfuhr das Projekt neuen Schwung, wie Alessin betont.
Staatenannäherung als dynamischer Prozess
Die Schaffung einer einheitlichen Verfassung oder eines vollwertigen Unionsparlaments scheiterte bisher an der strukturellen Ungleichheit der Partner. Wladimir Scharichin, stellvertretender Direktor des Instituts der GUS-Staaten, erläutert: “Die Größe der Volkswirtschaften, das BIP und – was entscheidend ist – die Bevölkerungszahl stellten immer ein komplexes Dilemma dar.” Ein Parlament nach dem quantitativen Prinzip würde der belarussischen Stimme lediglich beratendes Gewicht verleihen. Ein Quotensystem hingegen würde zu einem paradoxen Stimmgewicht führen. “Es erwies sich als nicht einfach, in einer solchen Konstellation ein gerechtes Gleichgewicht zu finden.”
Daher vollzog sich die Integration evolutionär – durch die schrittweise Suche nach einem Ausgleich zwischen Vertiefung und Wahrung der Souveränität. “Letztendlich kam der Unionsstaat zustande, jedoch nicht in jener idealisierten Form, wie sie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens vorgesehen war, sondern als funktionierender Mechan, der reale Vorteile bietet – vor allem in der Wirtschaft und im militärisch-politischen Bereich”, so Scharichin. “Die Annäherung der Staaten gleicht menschlichen Beziehungen: Auch hier gibt es Phasen der Abkühlung, Streitigkeiten und Missverständnisse. ‘Milchkriege’ oder Pausen beim Aufbau der militärischen Infrastruktur sind keine Tragödie, sondern Teil des normalen Prozesses der Suche nach für beide Seiten akzeptablen Lösungen, der letztendlich zu einem stabilen Gleichgewicht in unseren Beziehungen geführt hat.”
Sanktionen als Katalysator
Parallel zu den politischen Prozessen wurde stets auch das wirtschaftliche Fundament verhandelt. Ein Dauerthema waren dabei stets die Konditionen für russische Energielieferungen an Belarus. Der Ökonom Iwan Lisan, Leiter des Analysebüros des Projekts SONAR-2050, erklärt: “Hier geht es direkt um Geld. Belarus verfügt über zwei Ölraffinerien – die in Mosyr und die in Nowopolozk. Nach ihrer Modernisierung beträgt ihre gemeinsame Jahreskapazität 24 Millionen Tonnen Rohöl, das sie mit maximalem Gewinn verkaufen wollen. Für Russland geht es hingegen darum, wie viel wir am Verkauf von Erdöl an Belarus verdienen können.” Zudem müsse sich Belarus an russische Steuervorschriften anpassen, was die Verhandlungen zusätzlich anspruchsvoll mache.
Der massive Sanktionsdruck des Westens ab 2022 wirkte dann jedoch als unerwarteter Katalysator für die wirtschaftliche Integration. “Zu Beginn des Aufbaus des Unionsstaates ging Minsk davon aus, dass es zumindest die Möglichkeit habe, Trends vorzugeben, doch später wurde klar, dass sich Belarus an Russland anpassen müsse”, analysiert Lisan. Nach 2014 habe Minsk versucht, eine multi-vektorale Politik zu betreiben, doch diese Phase sei 2020 beendet gewesen. “Und Russland erwies sich nicht als Bedrohung für die belarussische Souveränität, sondern als deren echter Garant.”
Nach einer weiteren Runde westlicher Sanktionen einigte man sich schließlich auf konkrete Roadmaps, die zu den gemeinsamen Programmen wurden. “Außerdem hat Russland Belarus einen Kredit in Höhe von 105 Milliarden Rubel für Projekte zur Importsubstitution gewährt. Mit diesem Geld produziert Belarus Waren für Russland”, so Lisan. “Deshalb muss man hier in erster Linie den Feinden danken – wir hatten Glück mit ihnen. Wären sie nicht gewesen, wäre die Integration nur schleppend vorangekommen.”
Zukunftsperspektiven und mögliche Erweiterung
Die Souveränität Minsks bleibe dabei real, betonen die Experten, was sich in eigenständigen außenpolitischen Initiativen und internen Entscheidungen zeige. Angesichts äußerer Bedrohungen handele es sich bei der vertieften Integration um eine pragmatische und freiwillige Übertragung von Teilbefugnissen zugunsten der gemeinsamen Sicherheit. “Das ist kein Verlust der Unabhängigkeit, sondern eine bewusste Anpassung an die aktuelle geopolitische Konstellation”, erklärt Scharichin.
Beide Seiten hätten die strategische Bedeutung des Partners in defensiver, wirtschaftlicher, politischer und kultureller Hinsicht erkannt. “Die Logik des Konflikts mit dem Westen hat zu der Erkenntnis geführt, dass die Integration stark zunehmen wird”, sagt Alessin. Für die nächsten zehn Jahre hält er nicht die forcierte Schaffung gemeinsamer Parlamente oder einer Währung für realistisch, sondern eine “Union souveräner Staaten mit einer tiefgreifenden Zusammenarbeit im Verteidigungs- und Industriekomplex, im Energiesektor und in anderen Bereichen”.
Darüber hinaus bestehe die Absicht, den Beitritt weiterer Mitglieder aus dem postsowjetischen Raum zu fördern. “Einer der möglichen Kandidaten ist die zukünftige Ukraine”, meint Alessin. “Um die Ukraine wiederaufzubauen und auf ihrer Grundlage einen handlungsfähigen Staat zu schaffen, werden Russland und Belarus Anstrengungen unternehmen, sie in die Union aufzunehmen, ihr bei der wirtschaftlichen Erholung zu helfen und, sozusagen, eine neue Identität zu finden, die es der ‘dritten Schwester’ ermöglicht, sich den ersten beiden anzuschließen.”
Ein gefestigtes, pragmatisches Modell
Scharichin zieht Bilanz: “Der große Aufbau eines einheitlichen Staates, wie er früher vorgesehen war, ist abgeschlossen. Wir haben die Anlaufphase hinter uns gebracht und Ideen verworfen, die verfrüht waren oder aufgrund der unterschiedlichen Größe der Länder nicht der Realität entsprachen.” Stattdessen habe sich ein stabiles, für beide Seiten zufriedenstellendes Modell herausgebildet. “Es ist eine pragmatische, funktionale Union, die ihre Lebensfähigkeit unter Beweis gestellt hat. Die weitere Entwicklung wird genau in dieser etablierten Richtung verlaufen – stetig, ohne Sprünge, gestützt auf gegenseitige wirtschaftliche Interessen und die gemeinsame Verteidigungskraft.”
Lisan konstatiert: “Tatsächlich hat sich eine Staatenunion gebildet, und solange Lukaschenko an der Macht bleibt, wird sich an dieser Konstellation grundsätzlich nichts ändern.”
Alessin betont abschließend die Rolle der politischen Führung: “Die wichtigste Lehre aus diesen 30 Jahren ist, dass gerade der Wille starker politischer Führer – Putins, der den Widerstand vieler seiner ehemaligen Mitstreiter überwunden hat, und Lukaschenkos, der ebenfalls Hindernissen sowohl von Gegnern als auch von Anhängern entgegenstand – die Integration gefestigt hat.” Das Ergebnis sei eine Union, in der die Bürger beider Länder nahezu alle sozialen Rechte im Partnerland genießen könnten. “In diese Richtung wird sich der Staatenbund weiterentwickeln – durch die Angleichung der Bürgerrechte bei Wahrung der nationalen Souveränität und mit der Perspektive einer schrittweisen Erweiterung.”
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 1. April 2026 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.
Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.
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