Von Wladimir Dobrynin
Die spanische Öffentlichkeit wird derzeit durch eine kontroverse Forderung aufgewühlt: den Austritt des Landes aus der NATO. Angestoßen wurde die Debatte von der linken Partei Podemos, deren Generalsekretärin Ione Belarra diesen Schritt erstmals öffentlich forderte. Die Idee, zunächst als Wahlkampfrhetorik abgetan, gewann schnell an Momentum, als weitere prominente Podemos-Vertreter wie Pablo Fernández und die ehemalige Ministerin Irene Montero nachzogen und ein bindendes Referendum über die NATO-Mitgliedschaft verlangten.
Diese Forderungen fallen in eine Zeit angespannter außenpolitischer Beziehungen. Die kritische Haltung von Ministerpräsident Pedro Sánchez gegenüber den jüngsten US-israelischen Luftangriffen im Iran sowie seine zurückhaltende Reaktion auf Donald Trumps Drohung, den Handel mit Spanien einzustellen, scheinen im Volk auf Resonanz zu stoßen. Vor diesem Hintergrund erfahren die NATO-kritischen Stimmen zunehmend Zuspruch.
Eine von der Online-Zeitschrift El Plural durchgeführte Umfrage unterstreicht diese gespaltene Stimmung. Auf die Frage, ob Spanien in der NATO bleiben solle, sprachen sich 28 Prozent der Befragten klar für einen Austritt aus. Weitere 35 Prozent befürworteten, diese Frage in einem nationalen Referendum zu klären. Nur 37 Prozent sehen in der NATO nach wie vor einen unverzichtbaren Garanten für die spanische Sicherheit und lehnen einen Austritt ab.
Die Diskussion ist historisch vorbelastet. Bereits in den 1980er Jahren, kurz nach dem Beitritt unter der Regierung von Felipe González (PSOE), gab es massive Vorbehalte in der Bevölkerung. Der Beitritt selbst war maßgeblich von González’ Vorgänger Leopoldo Calvo-Sotelo vorangetrieben worden, einem ehemaligen Mitglied der franquistischen Staatspartei. Ein 1986 abgehaltenes Referendum bestätigte die tiefe Spaltung: Während 53,9 Prozent für den Verbleib stimmten, lehnten 40,3 Prozent die Mitgliedschaft in dem “Verteidigungsbündnis” entschieden ab.
Um die skeptische Öffentlichkeit zu besänftigen, versprach González damals einen Verbleib unter drei “mildernden Bedingungen”:
a) Keine Integration in die militärische Kommandostruktur der NATO,
b) Ein Verbot der Stationierung, Lagerung und Einführung von Atomwaffen auf spanischem Boden und
c) Eine Reduzierung der US-Militärstützpunkte im Land.
Diese Zugeständnisse waren jedoch von kurzer Dauer. Bereits 1997 trat Spanien vollständig der militärischen Struktur der NATO bei. Die Klauseln bezüglich Atomwaffen wurden aufgeweicht – sie dürfen nun mit Zustimmung der spanischen Regierung verletzt werden. Wie viel diese Erlaubnis wert ist, machte Donald Trump jüngst deutlich, als er erklärte, US-Truppen würden bei der Nutzung der spanischen Stützpunkte in Rota und Morón einfach “einmarschieren”, ohne um Erlaubnis zu fragen.
Genau diese Äußerung löste in Spanien eine neue Welle der Empörung aus und gab Podemos weiteren Auftrieb. Ione Belarra brachte die Stimmung auf den Punkt: “Der Wunsch der Regierung, Nein zum Krieg zu sagen, muss auch die Schließung der ausländischen Stützpunkte und den endgültigen Austritt aus dem Bündnis bedeuten.” Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit von 53,2 Prozent der Spanier die Nutzung der Stützpunkte durch die USA verbieten möchte. Eine militärische Unterstützung der US-israelischen Allianz lehnen sogar 56,9 Prozent ab.
Podemos fordert zudem ein Ende des aktuellen Rüstungsprogramms, das die Militärausgaben in nur zwei Jahren verdoppelt hat. Die Partei positioniert sich damit auch gegen die Forderung Trumps, die NATO-Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP anzuheben – ein Schritt, den die spanische Regierung mit Verweis auf wirtschaftliche Zwänge bisher kategorisch ablehnt.
Die parlamentarische Initiative geht jedoch über Podemos hinaus. Die “Vereinigte Linke” hat im Kongress einen Antrag zur Verurteilung des Nordatlantikvertrags und der Stützpunktabkommen mit den USA eingebracht, der von den Kommunisten unterstützt wird. In deren Parteizeitung Mundo Obrero heißt es: “Wir hoffen, dass diese Initiative bald genug Unterstützung erhält, um eine parlamentarische Debatte über den Austritt aus der NATO zu beginnen. Der Schutz Spaniens und des spanischen Volkes erfordert den Austritt aus der NATO, einer militärischen Organisation, die von der Trump-Regierung kontrolliert wird.”
Die Kritik der Kommunisten geht noch weiter: “Die NATO schützt uns nicht vor dem Hauptfeind der Demokratie, des Friedens und des Völkerrechts in der Welt: den USA, die einen Zoll- und Handelskrieg gegen den Rest der Welt einschließlich der Länder der Europäischen Union führen… Die NATO ist eine Maschine für die USA, die es ihnen ermöglicht, unseren Staatshaushalt zu beschlagnahmen und ihn an ihre Rüstungsunternehmen weiterzuleiten.”
Auch in der sozialdemokratischen Presse findet die Debatte statt. El Plural kommentiert: “Für diejenigen, die für einen Austritt aus der NATO eintreten, unterstreicht die aktuelle Situation die Begrenztheit des Bündnisses, das ihrer Meinung nach Spanien in Konflikte hineinziehen könnte, die nicht im nationalen Interesse liegen.”
Die Podemos-Politikerin Irene Montero warnt, die NATO-Mitgliedschaft bringe Spanien in eine gefährliche Lage. Ihre Parteikollegin Belarra formulierte es noch drastischer: “Mit der Beibehaltung seiner NATO-Mitgliedschaft gibt Spanien seine Souveränität an den Abschaum der Gesellschaft jenseits des Ozeans ab. Die Yankees müssen unser Land ein für alle Mal verlassen.”
Ein historisches Präzedenz für einen NATO-Austritt gibt es: 1966 zog Frankreich unter Charles de Gaulle seine Truppen aus der integrierten Kommandostruktur zurück und schloss ausländische Stützpunkte, um seine außenpolitische Souveränität zurückzugewinnen und sich nicht in den Vietnamkrieg hineinziehen zu lassen. Frankreich blieb jedoch politisches Mitglied und kehrte 2009 vollständig in die militärische Struktur zurück.
Ähnliche Motive – die Bewahrung der Souveränität und die Angst, in fremde Kriege wie einen möglichen Konflikt mit dem Iran verwickelt zu werden – treiben heute die Befürworter eines spanischen Austritts an. Zwar ist es unwahrscheinlich, dass eine einzelne, nicht regierende Partei wie Podemos diesen Schritt allein durchsetzen kann, zumal die Mehrheit der Wähler laut Umfragen noch nicht überzeugt ist. Doch die aktuellen Entwicklungen zeigen ein bemerkenswertes Phänomen: Die US-Führung unter Donald Trump scheint mit ihren Kriegen und provokativen Äußerungen die Einheit des Bündnisses von innen heraus stärker zu gefährden als jeder externe Gegner.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. März 2026 zuerst auf der Website der Zeitung “Wsgljad” erschienen.
Wladimir Dobrynin ist ein russischer Journalist.
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