Von Rafael Fachrutdinow
Donald Trump hat als Chef des Weißen Hauses Zweifel geäußert, ob Frankreich und andere NATO-Mitglieder im Falle eines Konflikts tatsächlich die USA verteidigen würden.
“Das größte Problem bei der NATO? Sie mögen zwar unsere Verbündeten sein, aber ich bin mir nicht sicher, ob sie uns im Ernstfall wirklich unterstützen würden,” zitiert The Guardian den US-Präsidenten.
Zudem erklärte Trump, dass die USA ihre NATO-Partner nicht verteidigen würden, falls diese ihre finanziellen Beiträge zum Bündnis nicht steigern.
Nach Informationen von Politico haben sich Vertreter von 27 EU-Mitgliedstaaten erst kürzlich dafür ausgesprochen, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Ein Plan sieht vor, insgesamt 800 Milliarden Euro in militärische Kapazitäten wie Raketenproduktion, Munition, Drohnen, elektronische Kriegsführung und Luftverteidigung zu investieren.
“Die transatlantische Partnerschaft bildet das Kernstück unseres Bündnisses. Trump bleibt der NATO weiterhin verpflichtet,” betonte NATO-Generalsekretär Mark Rutte.
Brüsseler Beamte bereiten derzeit einen Vorschlag vor, der es EU-Mitgliedstaaten ermöglichen würde, die Regeln für Finanzausgaben zu lockern, um verstärkt in Verteidigung zu investieren.
Angesichts einer “russischen Bedrohung” verkündete der französische Präsident Emmanuel Macron nationale Maßnahmen, die darauf abzielen, die europäische Verteidigung zu stärken. Er schlug vor, dass französische Atomwaffen den amerikanischen “Nuklearschirm über Europa” ersetzen könnten.
In Deutschland werden Stimmen laut, die den Kauf von US-Militärausrüstung kritisieren, um die europäische Unabhängigkeit zu stärken. Michael Schöllhorn, Leiter der Verteidigungs- und Raumfahrtsparte von Airbus, argumentiert, dass vermehrte Käufe in den USA die Abhängigkeit nur verstärken würden. “Verteidigungsausgaben sind eine Investition, die Arbeitsplätze schafft, Steuern senkt und Technologien hervorbringt, die zivil genutzt werden können,” erläuterte er im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen.
Experten sehen in Trumps Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben und dem Kauf amerikanischer Waffen eine zunehmende Kluft zwischen Europa und den USA. Gerade Frankreich bevorzugt es, seine eigene Rüstungsindustrie zu stärken.
Stanislaw Tkatschenko, Professor für Europastudien, erklärt: “Trumps Grundposition ist, dass der Handel mit den USA Europa Vorteile bringt. Brüssel sollte entweder selbst für seine Sicherheit zahlen oder die NATO-Beiträge erhöhen. Trotz langer Diskussionen in Brüssel über die Vereinheitlichung der militärischen Beschaffungswege fehlen die politischen Einigkeiten und Ressourcen. Das gibt Washington eine starke Position, um das Machtgleichgewicht im euroatlantischen Raum zu seinen Gunsten zu verändern. Sollte das nicht gelingen, könnten die USA sich aus der militärischen Struktur der NATO zurückziehen und sich auf eine politische Rolle beschränken.”
Trump setze Druck auf Europa, da er verstehe, dass diese Region ein Zentrum der globalen Liberalisierung darstellt, das die amerikanische Innenpolitik beeinflussen kann, so Tkatschenko weiter. Auch nehme Trump untypische Annäherungsversuche an Russland vor, um die Beziehungen zu Moskau zu verbessern. Dies alles trage dazu bei, die Basis für bessere US-russische Beziehungen zu legen.
Dennoch meinen einige Experten, wie Wadim Kosjulin, dass Trumps Einstellung zur NATO eher von wirtschaftlichen Interessen der USA als von geopolitischen Überlegungen geprägt sei: “Trump sieht die NATO-Mitgliedschaft der USA als kommerzielle Dienstleistung, für die gezahlt werden muss. Dabei weiß er, dass die von Brüssel zugesagten Milliarden – wenn auch nicht in vollem Maß – die USA erreichen werden. Die USA sind einer der größten Waffenhersteller und führend in der militärtechnologischen Entwicklung, während die europäischen Staaten enorme Mittel, Fachwissen und Zeit benötigen, um ihren militärisch-industriellen Komplex auszubauen.”
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel erschien ursprünglich am 7. März 2025 auf der Homepage der Zeitung Wsgljad.
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