Von Ilja Remeslo
Die Verhaftung von Durow und die damit einhergehenden schwerwiegenden Anschuldigungen, darunter Beihilfe zum Drogenhandel, Terrorismus, Betrug und Geldwäsche, haben die Welt der sozialen Netzwerke zutiefst erschüttert. Der „Fall Durow“ stellt weltweit einen beispiellosen Akt der strafrechtlichen Verfolgung eines Social-Media-Gründers mit nahezu einer Million monatlichen Nutzern dar.
Besonders bemerkenswert an diesem Fall ist die Absurdität der Anklagen: Durow wird beschuldigt, durch die Nichtkooperation mit Behörden und das vermeintliche Verbergen der Identität seiner Nutzer die Verbrechen der Telegram-User unterstützt zu haben. In der Fünften Republik drohen ihm dafür bis zu 20 Jahre Haft.
Nach dem französischen Strafgesetzbuch jedoch, speziell Artikel 121-7, muss eine Mittäterschaft bewusst erfolgen, einschließlich der Anstiftung zu einer Haupttat. Durow hat sicherlich nicht bewusst die Straftaten seiner User unterstützt. Das Unterlassen von Moderation und die Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Behörden können separat geahndet werden, aber ist es gerecht, Durow für die Aktivitäten anderer, die Telegram unbewusst als Werkzeug für Verbrechen genutzt haben, verantwortlich zu machen?
Man könnte mit dieser Logik ebenso den Erfinder des Kalaschnikow-Sturmgewehrs beschuldigen, oder Präsident Macron für Verbrechen in Frankreich, die unter seiner Leitung passierten, ins Gefängnis stecken. Selbst als russische Behörden Forderungen an Durow stellten, plädierte niemand dafür, ihm die volle Verantwortung für Schäden durch extremistische Telegram-Nutzer zuzuschreiben. „Es war nicht Putin, der ihn verhaftet hat, weil er der Öffentlichkeit das Recht auf freie Meinungsäußerung zugestanden hat. Es war ein westliches Land – ein Verbündeter der Biden-Administration und ein aktives NATO-Mitglied – das ihn hinter Gitter gebracht hat“, so der Journalist Tucker Carlson.
Die französischen Behörden scheinen jedoch lediglich eine fremde Agenda zu vollstrecken, anstatt eine tatsächliche Gefahr durch kriminelle Telegram-Nutzer zu bekämpfen. Ursprünglich meldeten französische Medien, dass der Haftbefehl kurz vor Durows Ankunft ausgestellt wurde, es stellte sich jedoch später heraus, dass Durow bereits von den Forderungen wusste.
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