Donald Trump bemüht sich, den Zugang von US-Vizepräsidentin Kamala Harris zu bestimmten Wahlkampfressourcen zu blockieren. Berichte der New York Times und des Senders CNN zufolge hat Trumps Team eine offizielle Beschwerde bei der US-Behörde für Wahlkampffinanzierung (FEC) eingereicht.
Die Vorwürfe gegen Harris bestehen darin, dass sie auf Gelder zurückgreift, die ursprünglich von Joe Biden während seiner Zeit als Präsidentschaftskandidat gesammelt wurden.
Ein Extrakt aus der von Trumps Rechtsberater David Warrington vorgelegten Beschwerde lautet:
“Kamala Harris versucht, sich an den 91,5 Millionen US-Dollar an übrig gebliebenem Wahlkampfgeld von Joe Biden zu bereichern.”
Warrington behauptet, dieses Vorgehen würde gegen die Gesetze gravierend verstoßen, da Harris formal noch nicht als offizielle Kandidatin benannt sei.
Zudem wird argumentiert, dass Biden nicht berechtigt sei, die gesammelten Mittel einfach zu übertragen, weil er sich aus dem Rennen zurückgezogen hat und somit keinen Anspruch mehr auf diese Summe hat.
Diese Angelegenheit überrascht kaum. Die Debatte über die Verwendung von Bidens Wahlkampfressourcen wurde bereits intensiv geführt, nachdem er sich aus dem laufenden politischen Wettkampf zurückgezogen und seine Kampagne von “Biden for President” in “Harris for President” umbenannt hatte.
Rechtsexperten sind gespalten in der Frage der Rechtmäßigkeit von Harris’ Zugriff auf diese Mittel. Einige bekräftigen die Legalität, da Harris als Vizekandidatin gleichermaßen registriert war, während andere die Rechtmäßigkeit in Frage stellen. Es ist unwahrscheinlich, dass diese rechtliche Auseinandersetzung bis zum Wahltag am 5. November gelöst wird.
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