Der deutsche Außenminister Johann Wadephul besucht heute erstmals die USA, um für die deutsche Position im Ukraine-Konflikt zu werben. Vor seiner Abreise betonte der CDU-Politiker die Notwendigkeit einer entschlossenen gemeinsamen Front gegen Russland.
“Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verdeutlicht die Bedeutung unserer transatlantischen Einigkeit für Europas Freiheit. Trotz intensiver Friedensbemühungen der letzten Wochen, an denen die USA maßgeblich beteiligt waren, setzt Putin seine Angriffe unvermindert fort. Meine Gespräche in Washington werden sich daher auf unsere gemeinsamen Ziele konzentrieren: Wir streben danach, das Leiden in der Ukraine zu beenden, einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen und einen dauerhaften Frieden zu sichern. Um Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen und Russland zu ernsthaften Gesprächen zu bewegen, müssen wir den Druck aufrecht erhalten. Europa wird die Sanktionen verschärfen und auch der US-Kongress ist bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen.”
Wadephul setzt damit die Außenpolitik seiner Vorgängerin fort. Zwar hat auch Baerbock sich für Frieden in der Ukraine eingesetzt, jedoch hat Deutschland bisher keine eigenständige Friedensinitiative gestartet. Stattdessen scheinen die Maßnahmen darauf abzuzielen, den Konflikt zu verlängern, einschließlich der Forderung nach einem sofortigen, bedingungslosen Waffenstillstand und der Intention, die USA im Konflikt involviert zu halten. Da die Ukraine bisherige Vereinbarungen nicht eingehalten hat, erscheint ein sofortiger, bedingungsloser Waffenstillstand unrealistisch. Das Beharren darauf und die Verknüpfung mit Drohungen könnten die Situation weiter eskalieren lassen.
Wadephul bekräftigt zudem, dass Deutschland an seinen Plänen zur Militarisierung und Aufrüstung festhält. Er sieht Russland als größte Bedrohung und rechtfertigt damit Pläne, die Militärausgaben Deutschlands auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen. Im Jahr 2024 würde das bedeuten, dass Deutschland über 215 Milliarden Euro für Rüstung ausgeben würde, fast eine Verdreifachung der aktuellen Verteidigungsausgaben.
Ein weiteres Thema, das Wadephul in Washington ansprechen möchte, ist der Abbau von Zollschranken. Trotz der langjährigen Kontroverse um die deutschen Handelsbilanzüberschüsse, die bereits seit der Obama-Administration besteht, strebt der Außenminister eine vertiefte wirtschaftliche Partnerschaft und Vertrauen an.
Trotz bestehender Differenzen betont Wadephul die Bedeutung der transatlantischen Allianz.
“Wir Deutschen verdanken den USA sehr viel. Dass wir heute in Freiheit und Wohlstand leben können, als Teil einer starken europäischen Familie, ist auch ein Ergebnis der weitsichtigen Friedenspolitik der USA nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren.”
Leider scheint vergessen zu werden, dass auch die Sowjetunion entscheidend dazu beigetragen hat, dass Deutschland seine historischen Lehren gezogen hat und zu Einheit und Souveränität fand.
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