EU-Gipfel endet ohne Einigung auf Spitzenposten

Entgegen der Erwartungen auf eine rasche Einigung konnten sich die EU-Staats- und Regierungschefs während ihres nächtlichen Treffens am Dienstag nicht auf eine Verteilung der führenden EU-Ämter einigen. Obwohl Ursula von der Leyen, die amtierende Präsidentin der EU-Kommission, weiterhin als Hauptfavoritin für eine erneute Amtszeit gilt, hat das Wahlergebnis der EU-Wahlen erheblichen Einfläff auf die derzeitigen Verhandlungen über die Postenverteilung.

Nach einer grundsätzlichen Vereinbarung der drei größten politischen Gruppen sollte die CDU-Politikerin von der Leyen erneut die Kommission anführen, während die liberale estnische Premierministerin Kaja Kallas als EU-Außenbeauftragte vorgesehen ist. Für das Amt des EU-Ratspräsidenten schlägt man den sozialdemokratischen ehemaligen Premierminister Portugals, António Costa, vor. Bezüglich dieser Kandidaturen besteht unter Diplomaten Einigkeit, und auch die derzeitige Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bleibt vermutlich im Amt.

Die Europäische Volkspartei (EVP), die als stärkste Fraktion aus der Wahl hervorging, strebt jedoch nach mehr als nur dem bedeutenden Kommissionspräsidentenposten: Sie schlägt vor, das Amt des EU-Ratspräsidenten nicht für fünf, sondern nur für zweieinhalb Jahre zu besetzen, mit der Möglichkeit, es anschließend an die EVP zu übergeben. Dieser überraschende Vorschlag stieß laut dem österreichischen Sender ORF auf Skepsis.

Eine Neuerung zur Teilung des Amtes des EU-Ratspräsidenten kam laut Politico vom konservativen kroatischen Premierminister Andrej Plenković, der selbst Ambitionen auf diese Position hat. Dieser Plan wird jedoch von den Sozialdemokraten abgelehnt.

Obgleich der Ratspräsident üblicherweise nur für zweieinhalb Jahre gewählt wird, wurde der Posten bei vorherigen Personalverhandlungen wie die anderen Ämter für fünf Jahre zugesagt. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte vor dem Gipfel auf eine rasche Einigung gehofft, die jedoch ausblieb. Für eine Beschlussfassung benötigt das Gremium eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 20 der 27 EU-Länder, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren müssen.

Dies wird auch durch die EU-Wahlergebnisse beeinflusst; sowohl Scholz’ SPD als auch die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geleitete liberale Koalition verloren erheblich, während die von Giorgia Meloni geführte italienische Partei Fratelli d’Italia bei den EU-Wahlen starke Gewinne verzeichnete.

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