Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat in einer kürzlichen Erklärung ausgeschlossen, dass er sich als Kandidat für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen aufstellen lassen wird. Laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti betonte Tusk, dass er seine aktuelle Rolle als Premierminister weiterführen möchte. In Polen wird innerhalb des nächsten Jahres ein neuer Präsident gewählt, wobei der amtierende Präsident Andrzej Duda nicht erneut antreten darf, da er bereits zwei Amtszeiten absolviert hat.
In einer Unterredung mit Journalisten äußerte Tusk seine Zufriedenheit mit seiner derzeitigen Position:
“Ich habe nicht vor zu kandidieren. Ich fühle mich dort, wo ich jetzt bin, sehr wohl. Wir haben uns sehr ehrgeizige Ziele gesetzt, die es zu erreichen gilt. Ich fühle mich in meiner jetzigen Position kompetent.”
Tusk teilte weiterhin mit, dass seine Partei, die “Bürgerkoalition”, spätestens bis zum Frühjahr des nächsten Jahres ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen nominieren werde:
“Wir müssen vor Ostern eine Entscheidung über den Kandidaten der Bürgerkoalition treffen.”
Das katholische Ostern fällt im Jahr 2025 auf den 20. April.
Zuvor hatten Spekulationen um Tusks mögliche Kandidatur für das höchste Staatsamt Schwung erhalten, nachdem der polnische Außenminister Radosław Sikorski eine solche Möglichkeit in Betracht gezogen hatte. Neben Tusk wurden auch andere prominente Politiker, darunter Sikorski selbst, der Sejm-Vorsitzende Schimon Hołownia, Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak sowie Oppositionsführer wie die ehemalige Premierministerin Beata Szydło und ihr Nachfolger Mateusz Morawiecki als potenzielle Kandidaten genannt.
Weitere Entwicklungen in der polnischen Politik umfassen Warnungen hinsichtlich einer möglichen Ausweisung Ungarns aus dem Schengener Abkommen.