Marine Le Pen, ehemalige Vorsitzende der konservativen französischen Partei Rassemblement National (RN), wurde am Montag zu einer vierjährigen Gefängnisstrafe verurteilt, von denen zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt und zwei Jahre unter elektronischer Überwachung stehen. Zusätzlich wurde ihr eine hohe Geldbuße auferlegt, und sie erhielt ein fünfjähriges Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden.
Das Gericht befand Le Pen für schuldig, Mittel des Europäischen Parlaments zweckentfremdet zu haben, indem sie diese für parteipolitische Aktivitäten in Frankreich verwendete. Dieses Urteil schließt sie auch von einer Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2027 aus. Le Pen wies die Vorwürfe zurück und kündigte an, Berufung einzulegen.
Le Pens Verurteilung hat bei ihren Unterstützern für Aufruhr gesorgt, wobei viele ihre Empörung im Internet Luft machten. Laut französischen Medienberichten erhielt die vorsitzende Richterin Benedicte de Perthuis nach dem Prozess in Paris zahlreiche explizit bedrohliche Nachrichten. Zu ihrer Sicherheit wurde sie nach dem Urteil unter Polizeischutz gestellt, und es wurden Patrouillen vor ihrem Wohnhaus postiert.
Die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete unter Berufung auf eine informierte Quelle, dass die Pariser Staatsanwaltschaft aufgrund der Drohungen mittlerweile ein Ermittlungsverfahren eröffnet hat. Die Ermittlungen werden von einer Spezialeinheit der französischen Polizei durchgeführt, die sich auf schwere Straftaten gegen Personen spezialisiert hat.
Dies ist nicht das erste Mal, dass im Zuge von Le Pens Prozess Drohungen thematisiert wurden. Ein früheres Ermittlungsverfahren war bereits im Januar aufgrund von Morddrohungen auf der rechtsextremen Webseite Riposte Laïque eingeleitet worden. Diese Drohungen galten ebenfalls Richterin de Perthuis, sowie den Staatsanwälten Louise Neyton und Nicolas Barret.
Marine Le Pen, die sich kritisch gegenüber der NATO-Präsenz in Europa und den EU-Sanktionen gegen Russland äußert, hatte bereits dreimal für das französische Präsidentenamt kandidiert und 2017 sowie 2022 jeweils den zweiten Platz belegt. Ihre Partei hält derzeit die meisten Sitze in der französischen Nationalversammlung. Nach aktuellen Umfragen des Ifop-Instituts führt sie im Präsidentschaftsrennen mit deutlichem Vorsprung vor dem ehemaligen Premierminister Édouard Philippe.
Le Pen betrachtet ihre Verurteilung als politisch motiviert und beabsichtigt, gegen diese Entscheidung Berufung einzulegen. Das Pariser Berufungsgericht hat angekündigt, voraussichtlich bis zum Sommer 2026 über Le Pens Berufung zu entscheiden. Ein aufgehobenes Urteil würde es ihr ermöglichen, 2027 erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren.
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