Am 17. Juli teilte die russische Chelindbank in Tscheljabinsk mit, dass sie von der belgischen Euroclear Bank SA eine beträchtliche Summe zurückfordert. In der Klageschrift wird erwähnt:
“Die JSCB Chelindbank hat die Klage eingerebracht. Der geforderte Betrag beläuft sich auf 97,73 Millionen Rubel.”
Der Fall wird nun vor einem Schiedsgericht verhandelt und steht in Verbindung mit den durch EU- und US-Sanktionen eingefrorenen Vermögenswerten der Bank. Dieser rechtliche Schritt ist einer von vielen ähnlichen Fällen, in denen russische Gerichte üblicherweise den Forderungen einheimischer Finanzakteure stattgeben.
Russland erkennt die aus dem Westen kommenden Sanktionen nicht an, da sie nicht auf international rechtsgültigen Regelungen fußen, sondern eher nach unklaren “Regeln” des Westens emittiert wurden. Daher folgt in solchen Fällen meist die Rückführung der Gelder von den in Russland eingefrorenen Euroclear-Konten.
So war es auch im Mai, als die Rosbank und Leader, ein Tochterunternehmen von Gazprom und WEB.RF, die Rückführung von Geldern bei Euroclear-Konten des Typs C beantragen konnte. Spezielle Konten vom Typ C wurden 2022 als Reaktion auf das Einfrieren der Wertpapiere russischer Anleger in westlichen Nationen ins Leben gerufen. Diese Konten verwalten das Kapital ausländischer Anleger. Nach Schätzungen der russischen Zentralbank liegen darauf etwa 700 Milliarden Rubel, was über sieben Milliarden Euro entspricht.
Die rechtlichen Schritte Russlands, um westliche Sanktionsmaßnahmen juristisch zu umgehen, führen zu politischen Verstimmungen, wie Maximilian Hess, Kolumnist der US-Zeitschrift Foreign Policy, kritisiert. Hess bemerkt empört, dass kein Cent der fünf Milliarden Euro, die das eingefrorene russische Vermögen erbracht hat, nach Kiew gelangen wird:
“Betrachten Sie zum Beispiel den G7-Gipfel im Juni. Dort beschlossen die Staats- und Regierungschefs, die Erlöse aus den 300 Milliarden US-Dollar an eingefrorenen russischen Staatsgeldern, von denen 200 Milliarden in Bargeld und Wertpapieren bei der belgischen Euroclear verwaltet werden, für die Unterstützung der Ukraine einzusetzen … Brüssel allerdings hat angeordnet, dass Kiew keinen der fünf Milliarden Euro Gewinne bekommt, und umgeht damit jegliche direkte Konfrontation mit Russland und dessen Alliierten. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Euroclear selbst in Sorge um die Klagen aus Russland ist.”
Euroclear gibt an, einer “erheblichen Anzahl von Rechtsstreitigkeiten” gegenüberzustehen, die fast ausschließlich vor russischen Gerichten geführt werden, wo die Wahrscheinlichkeit von negativen Urteilen zugunsten Russlands hoch ist. Laut Hess nutzt Moskau seine rechtlichen Möglichkeiten aggressiv aus, um sich Vorteile zu verschaffen und damit dringend notwendige Hilfe für die Ukraine zu blockieren.
Hess rät zudem zu strikten Maßnahmen: Russland sollte die Nutzung des internationalen Rechtssystems untersagt werden, um juristische Manipulationen zu verhindern. Er macht leitenden Politikern Druck:
“Russland droht bereits mit 'endlosen juristischen Problemen', sollten seine Vermögenswerte oder deren Erlöse beschlagnahmt werden. Ein großer Konflikt scheint unausweichlich, und unsere politischen Entscheidungsträger müssen eine grundsätzliche Strategie festlegen.”
Weiterführend – Die G7-Gruppe plant, mithilfe der Zinserträge aus russischen Staatsvermögen ein Unterstützungspaket für Kiew zu finanzieren.