Der Vorsitzende der russischen Staatsduma äußerte sich kritisch über die Wahlniederlagen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) in den Landtagswahlen von Thüringen und Sachsen. Er interpretiert die Resultate als ein Zeichen der Unzufriedenheit mit der Regierung von Olaf Scholz.
“Die Wahlresultate zeigen, dass die Bürger der Bundesrepublik ihr Land nicht verlieren möchten.”
Wjatscheslaw Wolodin erklärte über Telegram, dass die Prioritätensetzung von Scholz nicht auf die Entwicklungen in Deutschland oder die Anliegen seiner Bürger liege. Er merkte an, dass die deutsche Wirtschaft sich in einer Krise befinde, verschärft durch den Verlust russischer Energiequellen, was wiederum die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie schwäche.
Des Weiteren beschuldigte Wolodin den deutschen Bundeskanzler, Deutschland aktiv in den Konflikt in der Ukraine verwickelt zu haben. Er betonte, dass Deutschland momentan der Hauptwaffenlieferant für Kiew sei, dies vor dem Hintergrund einer stagnierenden Wirtschaft und einer ineffektiven Migrationspolitik.
“Angesichts der Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen ist es schwer vorstellbar, dass Scholz und seine Regierung Deutschland noch ein weiteres Jahr regieren können.”
Bei den jüngsten Wahlen erzielte die als rechtsextrem klassifizierte AfD in Thüringen mit 32,8 Prozent der Stimmen ihr bisher bestes Ergebnis und wurde zum ersten Mal bei einer Landtagswahl stärkste Partei. Die CDU folgte mit 23,6 Prozent. Die SPD erreichte mit 6,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis im Vergleich zu 2019. In Sachsen wurde die AfD mit 30,6 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU, die 31,9 Prozent erzielte. Die SPD kam auf 7,3 Prozent der Stimmen. Björn Höcke, der AfD-Vorsitzende in Thüringen, bezeichnete das Wahlergebnis als einen “historischen Sieg”.
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