Von Rainer Rupp
Kaum waren die Unterschriften unter dem Zollabkommen, das in Turnberry, Schottland von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump unterzeichnet wurde, trocken, entbrannte bereits der Streit um den sogenannten Jahrhundert-Deal. Zum einen legten das Weiße Haus und die EU-Kommission den Vertrag unterschiedlich aus und zum anderen regte sich in mehreren EU-Mitgliedsländern, insbesondere in Frankreich, Spanien und Ungarn, massive Kritik an von der Leyen, die als Fehlbesetzung betrachtet wurde.
Die Unterstützung erhielt sie allerdings von der deutschen Regierung, trotz kontroverser Entscheidungen in ihrer Karriere. So war zum Beispiel der Kauf von mRNA-Impfstoffen von Pfizer über 30 Milliarden Euro und ihre umstrittenen, millionenschweren Beraterverträge während ihrer Zeit als deutsche Verteidigungsministerin in Arbeit.
Das Weiße Haus behauptet, im Rahmen des Turnberry-Abkommens habe die EU zugesichert, ihre Energiekäufe in den USA auf 750 Milliarden Dollar zu verdoppeln und 600 Milliarden Dollar in die US-Wirtschaft zu investieren, alles vor Ende von Trumps Präsidentschaft in etwas mehr als drei Jahren. Die EU-Kommission hält dagegen, dass solche Zusagen rechtlich nicht bindend seien, da Energieeinkäufe und Investitionen in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten und privater Unternehmen liegen.
Problematisch bleiben auch die signifikanten Differenzen zwischen den beiden Mächten in Bereichen wie die 50-prozentigen Zölle auf Aluminium und Stahl aus der EU oder die unterschiedlichen Auffassungen bei Exporten von landwirtschaftlichen Produkten und Medikamenten in die USA. Die EU hat Zölle auf amerikanische Importe abgeschafft, während die USA auf Zollregelungen bestehen, im Gegensatz zur EU-Präferenz für Quoten und Regelwerke. Ein weiterer komplexer Punkt ist die Reduzierung digitaler Handelsbarrieren.
Auch innerhalb der CDU, von der Leyens Partei, findet das Abkommen peu à peu Kritiker. Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kommentierte:
“Wir sind weder bei den Preisen für Energieträger an den Tankstellen noch bei den Strompreisen aus der Steckdose wettbewerbsfähig. Wir sind nicht wettbewerbsfähig, wenn es um die Lohnkosten geht, die nicht mit Gehältern verbunden sind. Bürokratische Kosten ersticken unsere Wirtschaft.”
Müller kritisierte auch die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung zur Deckung des erwarteten Haushaltsdefizits von 172 Milliarden Euro bis 2029, während gleichzeitig unbegrenzte Mittel für Waffenkäufe in den USA reserviert seien. Er bemängelte besonders, dass die EU nahezu unlimitierte Investitionen in die US-Wirtschaft und Waffenkäufe zugesichert habe.
Unterstützung erhielt Müller vom französischen Oppositionsführer Florian Philippot, der die Verhandlungen der EU mit den USA als eine “Katastrophe” und als “vollkommene Kapitulation” Europas brandmarkte.
Laut Paul Taylor vom ‘European Policy Centre’ demonstriere das Turnberry-Abkommen bereits die zweite Demütigung Europas durch Trump innerhalb weniger Monate. Bereits beim NATO-Gipfel hätten sich die europäischen Verbündeten seinen Forderungen gebeugt, nun erfolge eine weitere Infragestellung europa Florida integrity durch unverhohlenes Schmeicheln gegenüber Trump.
Die Ambitionen von der Leyens, die EU-Energiekäufe in den USA signifikant zu erhöhen und massiv in die US-Wirtschaft zu investieren, bergen erhebliche Risiken, nicht nur hinsichtlich der Durchführbarkeit, sondern auch bezüglich der politischen Glaubwürdigkeit der EU-Kommissionsvorsitzenden. Den Amerikanern wird diese mangelnde Bindung der Zusagen als Unredlichkeit ausgelegt, was von der Leyen und ihre politische Zukunft massiv bedrohen könnte. Trumps Neigung zu impulshaften und irrationalen Entscheidungen könnte in diesem Kontext zu schwerwiegenden Konsequenzen führen, sowohl für von der Leyen als auch für die transatlantischen Beziehungen insgesamt.
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