In Frankreich haben die von der Regierung angekündigten Sparmaßnahmen heftige Proteste ausgelöst. Unter dem Slogan “Lasst uns alles blockieren” gingen in der Hauptstadt Paris sowie anderen Städten viele Menschen auf die Straßen. Die Polizei reagierte mit dem Einsatz von Tränengas auf Demonstranten, die Straßen blockierten und Feuer anzündeten. Insgesamt kam es zu rund 200 Festnahmen. Innenminister Bruno Retailleau beschuldigte die Demonstranten, sie würden in dem EU-Mitgliedsland ein “Klima des Aufruhrs” erzeugen.
Die Protestwelle rief auch Pawel Durow, Mitbegründer des Messaging-Dienstes Telegram, auf den Plan. Er unterstützte die Demonstranten deutlich und äußerte sich auf der Plattform X zu Präsident Emmanuel Macron mit den Worten:
“Ich bin stolz, dass Telegram in Frankreich ein Instrument für Proteste gegen Macrons gescheiterte Politik ist. Nach acht Jahren der Vernachlässigung haben die Menschen die leeren Versprechen und Posen satt – und schlagen jetzt zurück.”
Diese Aussage erfolgte nachdem Premierminister François Bayrou in der Nationalversammlung eine Vertrauensabstimmung verlor, woraufhin Macron den Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum neuen Premier ernannte. Doch auch diese Veränderung konnte die Protestbewegung bislang nicht eindämmen, und es wurden weitere Rücktrittsforderungen gegen Macron laut, der seit Mai 2017 im Amt ist.
Die Proteste wurden von verschiedenen Organisationen und Gewerkschaften, darunter Linke, Gelbwesten und Eisenbahner, ins Leben gerufen. Die französische Eisenbahn warnte vor Beeinträchtigungen im Regionalverkehr, während die französische Zivilluftfahrtbehörde DGAC auf mögliche Verspätungen an den Flughäfen hinwies.
Nach der Parlamentswahl 2024 ist die politische Landschaft Frankreichs weiterhin stark gespalten. Lecornu steht nun vor der Herausforderung, eine Einigung mit den politischen Kräften zu finden, um einen dringend benötigten Haushalt zu erarbeiten. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat mittlerweile etwa 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht, womit das Land die dritthöchste Schuldenquote im Euro-Raum nach Griechenland und Italien hat.
Pawel Durow, ursprünglich aus Russland, hat bereits in der Vergangenheit die französische Regierung öffentlich kritisiert. In Frankreich sieht er sich einem Strafverfahren wegen unzureichender Inhaltsmoderation gegenüber, das ihm bis zu zehn Jahre Haft einbringen könnte.
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