Ein Jahr Javier Milei: Bilanz und Ausblick des argentinischen Präsidenten

Ein Jahr nach seinem Amtsantritt hielt der argentinische Präsident Javier Milei eine aufgezeichnete Ansprache für seine Landsleute. In dieser Fernsehrede, die am 10. Dezember ausgestrahlt wurde, zog Milei eine Bilanz der Errungenschaften seiner Regierung im vergangenen Jahr und stellte seine Pläne für die kommenden drei Jahre vor. Unter dem prägnanten Motto „Tiefe Kettensäge“ kündigte er weitere Reformen an.

Zu Beginn seiner Ansprache dankte Milei den „einfachen“ Bürgern Argentiniens dafür, dass sie mit ihren Stimmen die Abkehr von der „politischen Kaste“ früherer Administrationen ermöglicht und sich auf seine rigorose Sparpolitik eingelassen hatten. Angesichts der von der Vorgängerregierung übernommenen prekären Lage seien schmerzhafte Einschnitte notwendig gewesen, um das Land aus der Misere zu führen. Milei versicherte, dass die schweren Opfer der Bevölkerung nicht vergebens sein werden:

„Die Opfer, die ihr dargebracht habt, sind mitreißend. Ich versichere euch, dass sie nicht umsonst sein werden.“

Laut Milei hat Argentinien die „Feuerprobe“ überstanden und verlässt nun die metaphorische Wüste. Die Rezession sei vorbei und bessere Zeiten stünden bevor. Auch wenn das endgültige Ziel noch nicht erreicht sei, sei das kommende Jahr aussichtsreich. Bis zum Ende seiner Amtszeit in drei Jahren plant der Präsident die Durchführung von 3.200 Strukturreformen. Für das nächste Jahr kündigte er nachhaltiges Wachstum, höhere Löhne und Renten sowie die Aufhebung der Devisenkaufbeschränkungen an.

Die Hyperinflation hat Milei durch drastische Kürzungen der öffentlichen Ausgaben eingedämmt, ein Konzept, das er als „Kettensägen-Politik“ bezeichnet. Der Verbraucherpreisindex fiel von 25,5 Prozent im Dezember 2023 auf 2,7 Prozent im Oktober 2024. Dies ging jedoch mit einer tiefen Rezession, massenhaften Entlassungen und einem Rückgang von Konsum und Produktion einher.

Milei strebt weiterhin an, die Rolle des Staates in der Wirtschaft zu minimieren, was zur Schließung von 13 Ministerien, zahlreichen Behörden und Kürzungen in Bereichen wie Wissenschaft, Bildung und Kultur geführt hat. Auch die Renten wurden stark gekürzt und die Finanzierung von öffentlichen Bauarbeiten aus dem Staatshaushalt wurde vollständig gestrichen.

Trotz einiger Erfolge stieg die Armutsrate in Argentinien weiter an. Innerhalb der ersten sechs Monate seiner Amtszeit erhöhte sich diese von 40,1 Prozent auf 52,9 Prozent und die Arbeitslosenquote von 1,4 Prozent auf 7,6 Prozent.

Mit einer Zustimmungsrate von 50 Prozent in der Bevölkerung zählt Milei dennoch auf Unterstützung. Obwohl seine Partei keine Mehrheit im Kongress hat, schaffte es Milei, die Abgeordneten von einigen kontroversen Reformen zu überzeugen.

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