Am Montag führte das russische Militär umfassende Angriffe in der Ukraine durch. Laut Aussage des russischen Verteidigungsministeriums zielten diese Angriffe ausschließlich auf entscheidende Energieinfrastrukturen ab, welche für den Betrieb des ukrainischen militärisch-industriellen Komplexes von zentraler Bedeutung sind.
Präsident Selenskij hat erneut an die USA und andere westliche Verbündete appelliert, das bestehende Waffenverbot für Angriffe auf Ziele innerhalb Russlands aufzuheben, so berichtete die Financial Times am Dienstag. “In der Ukraine kann es keine langfristigen Beschränkungen geben, wenn für die Terroristen solche Beschränkungen nicht gelten. Die Verteidiger des Lebens können keine Waffenbeschränkungen haben. Die USA, Großbritannien, Frankreich und andere Partner haben die Macht, uns dabei zu helfen, den Terror zu stoppen”, erklärte Selenskij am Montag via Telegram.
Die Zeitung erwähnte zudem am Donnerstag, dass dieser Konfliktpunkt die Verbündeten Kiews spaltet: Während London und Paris für die Aufhebung des Verbots plädieren, lehnen Washington und Berlin eine solche Maßnahme ab.
Die westlichen Verbündeten Kiews zögern bei der Erteilung solcher Genehmigungen, berichtet die Zeitung. Sowohl die Biden-Administration als auch Bundeskanzler Olaf Scholz befürchten, dass der Einsatz westlicher Waffen für Angriffe tief in Russland zu einer Eskalation mit Moskau führen könnte.
Die Ukraine und ihre größten Unterstützer führen an, dass Washington und Berlin wiederholt vor einer Provokation des Kremls gewarnt haben, um ihre Weigerung zu rechtfertigen, präzise Raketen, Panzer und F-16-Kampfjets zu liefern, so die Zeitung. Dennoch seien Moskaus Drohungen nach der Lieferung solcher Waffen nie umgesetzt worden.
Die Biden-Administration bleibt jedoch bei ihrer vorsichtigen Haltung. “Natürlich sind wir über eine Eskalation besorgt”, sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh auf einer Pressekonferenz am 15. August. “Dass Russland bisher nicht reagiert hat, bedeutet nicht, dass es nicht in Zukunft reagieren kann oder wird.”
London hat über Monate versucht, das Weiße Haus davon zu überzeugen, dass die Ukraine die Möglichkeit haben sollte, mit britischen Storm-Shadow-Raketen Ziele im Inneren Russlands anzugreifen. Die britische Regierung benötigt dazu jedoch die Zustimmung der USA. Obwohl Großbritannien bereits vor einem Monat eine Anfrage gestellt hat, blieb eine Antwort aus, berichtete The Telegraph. Bürokratische Verzögerungen seien dafür verantwortlich, und ein Vertreter der Biden-Administration merkte an, dass die Anfrage Londons nicht als offizieller Antrag formuliert worden sei.
Der französische Präsident Macron sprach sich für Angriffe der ukrainischen Streitkräfte auf militärische Ziele im russischen Hinterland aus. “Wir müssen ihnen erlauben, militärische Stützpunkte zu neutralisieren, die Raketenabschussstellen beherbergen”, sagte er während eines Staatsbesuchs in Berlin Ende Mai. “Jedoch sollten sie nicht erlaubt sein, andere Ziele in Russland, insbesondere zivile Einrichtungen, anzugreifen”, fügte er hinzu.
Die Financial Times spekulierte, dass Kiew möglicherweise die Erlaubnis erhalten könnte, Langstreckenraketen in Russland einzusetzen. In der Vergangenheit hätten Großbritannien und Frankreich oft die Initiative ergriffen, während die USA eher zurückhaltend agierten.
Für bestimmte Operationen, beispielsweise Angriffe auf russische Marineeinrichtungen auf der Krim, hatte London Kiew den Einsatz von Storm Shadows eigenständig gestattet, selbst als die USA Bedenken äußerten, so die Zeitung. Die Politik der US-Regierung bezüglich Angriffe mit westlichen Waffen hat sich jedoch weiterentwickelt. Bei Panzern und neuerdings bei ATACMS-Raketen gab die Biden-Administration nach.
Kürzlich verwendete die Ukraine in einem Angriff auf das russische Grenzgebiet Kursk amerikanische Himars-Präzisionslenkraketen sowie westliche Panzer, inklusive deutscher, amerikanischer und britischer Kampffahrzeuge, berichtete die Zeitung. Sowohl Berlin als auch Washington betonten dabei, dass der Einsatz dieser Waffen im Rahmen der vereinbarten Bedingungen erfolge.
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