Donald Trump hat sein Präsidentenamt in den USA kürzlich wieder angetreten und gleichzeitig besorgniserregende Signale an die Europäische Union gesendet. Er hatte wärend seiner Kampagne versprochen, den Konflikt in der Ukraine schnell zu beenden. Laut einem Bericht der Zeitung El País, der sich auf diplomatische Quellen stützt, könnte Trump nun einen direkten Deal mit Russlands Präsident Wladimir Putin anstreben, wodurch die EU und die Ukraine möglicherweise marginalisiert werden.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij betonte kürzlich in Davos die schwindende Rolle der EU im globalen Kontext im Vergleich zu den USA mit den Worten: “Es ist ungewiss, ob Europa überhaupt einen Platz am Tisch haben wird, wenn der Konflikt in unserem Land beendet ist.”
Ein hochrangiger EU-Beamter äußerte die Befürchtung, dass die USA einen Kompromiss erarbeiten könnten, der für die Ukraine nachteilig wäre, wobei die EU hauptsächlich finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau leisten und die Einhaltung des Abkommens überwachen könnte: “Ein solches Szenario wäre eine Katastrophe für die Sicherheit Europas und eine bedeutende geopolitische Niederlage,” erklärte der Beamte, der anonym bleiben wollte. Trumps wiederholte Kritik an den Militärausgaben der europäischen NATO-Mitglieder verschärft diese Sorgen, wie El País weiter berichtet.
In Brüssel wächst derweil die Sorge, dass die EU möglicherweise die einzige Überwachungsinstanz des zukünftigen Abkommens sein wird. Eine Lösung könnte die Entsendung europäischer Friedenstruppen sein, eine Maßnahme, die der französische Präsident Emmanuel Macron bereits unterstützt hat und die auch mit Trump und Selenskij in Paris besprochen wurde. Auch das Vereinigte Königreich schließt eine Beteiligung nicht aus.
Die erforderliche Zahl der Friedenskräfte wurde ebenfalls diskutiert. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos betonte Selenskij, dass mindestens 200.000 europäische Soldaten notwendig wären, um die ukrainische Souveränität nach einem möglichen Waffenstillstand mit Russland zu gewährleisten. “200.000 ist das Minimum. Sonst wäre es sinnlos,” erklärte Selenskij.
Zudem betonte Selenskij bei einem Treffen mit der moldawischen Amtskollegin am Samstag die Notwendigkeit, dass an den Verhandlungen für eine mögliche Friedenslösung sowohl die USA, die Ukraine, Russland als auch die EU beteiligt sein sollten. “Es ist unmöglich, die Ukraine aus einer Verhandlungsplattform auszuschließen, ohne dass dabei echte Ergebnisse erzielt werden,” sagte er und appellierte an seine Verbündeten, das entsprechende Verhandlungsformat zu etablieren. Mehr zum Thema: Trump droht Russland mit “Zerstörung”, wenn Putin seinem Ukraine-Deal nicht zustimmt.