Nach dem tragischen Tod von drei jungen Mädchen in Southport, nahe Liverpool, kam es in Großbritannien zu gewalttätigen Ausschreitungen im Zuge von Anti-Migrations-Protesten. Diese Unruhen führten zu massiven Polizeiaktionen, bei denen laut britischen Medienberichten etwa 1.000 Personen festgenommen wurden. Einige dieser Personen wurden mittels Schnellverfahren bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt. Diese Entwicklung hat zu einer kritischen Überlastung der Gefängnisse geführt, was dringende Maßnahmen zur Entlastung der Haftanstalten nach sich zog.
Im Rahmen der Operation “Early Dawn” greift das Justizministerium auf eine lang existierende Notfallregelung zurück. Diese Regelung erlaubt es, festgenommene Personen in Polizeizellen festzuhalten, bis ein Gefängnisplatz verfügbar wird. Die Maßnahme wurde am Montagmorgen wirksam und findet in verschiedenen Regionen Englands wie Yorkshire, Cumbria, Lancashire, den Midlands, Manchester, Merseyside und Cheshire Anwendung.
Die britische Regierung hat erklärt, dass die Eskalation der Straßengewalt die Kapazitätsprobleme in den Gefängnissen verschärft habe. Premierminister Sir Keir Starmer wies die Schuld für diese Notlage auf das “fundamentale Versagen” der Regierung seines Vorgängers Rishi Sunak hin. Der Independent zitiert weitere detaillierte Informationen über die Ausführung dieser Maßnahmen.
Mark Fairhurst, der nationale Vorsitzende der ‘Prison Officers Association’, betonte im Gespräch mit der BBC die Dringlichkeit der Situation und verwies auf den “größten Zustrom an Neuaufnahmen seit langer Zeit”. Er merkte an, dass die Kapazitäten in den am stärksten beanspruchten Männergefängnissen für Erwachsene fast erschöpft seien.
Als eine weitere Maßnahme zur Verringerung der Haftanstaltenbelegung plant Justizministerin Shabana Mahmood, die Mindestdauer der Gefängnisaufenthalte von 50 auf 40 Prozent der Strafe zu reduzieren. Diese vorübergehende Änderung, die nicht für Gefangene mit schweren Verbrechen wie Terrorismus oder Sexualdelikten gilt, könnte zu einer Entlassung von etwa 5.500 Häftlingen in den Monaten September und Oktober führen, so Sky News.
Von den fast 1.000 festgenommenen Personen, unter denen sich auch ein 12-jähriger Junge befindet der eingestand, ein Wurfgeschoss geworfen zu haben, wurden bereits 466 angeklagt. Medienberichten zufolge führte dies zu mehr als 100 Verurteilungen mit Haftstrafen zwischen drei und sechs Jahren.
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