Nach seiner Freilassung aus jahrelanger Einzelhaft tritt WikiLeaks-Gründer Julian Assange am 1. Oktober in Straßburg vor den Europarat. Dies markiert seinen ersten öffentlichen Auftritt nach dem Justizabkommen, das seine Anhörung vor einem US-Bundesgericht auf den North Mariana Islands, einen ausgehandelten Vergleich sowie seine Rückkehr nach Australien einschloss, wie WikiLeaks in einer Pressemitteilung verlauten ließ.
Assange ist als Redner vor dem Ausschuss für Recht und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) geplant, der von 8:30 Uhr bis 10 Uhr im Europapalast zusammentritt.
Die Einladung erhielt er von der Berichterstatterin Thórildur Sunna Ævarsdóttir, die seinen Fall, der international Aufsehen erregt hat, für das Gremium dokumentiert hat. Auf der Webseite des PACE heißt es dazu:
“Julian Assange wird sich am Dienstag, den 1. Oktober 2024, in einer parlamentarischen Anhörung über seine Inhaftierung und Verurteilung sowie die Auswirkungen auf die Menschenrechte äußern. Im Anschluss wird am nächsten Tag eine umfassende Plenardebatte im Europarat stattfinden. Beide Ereignisse werden per Livestream übertragen.”
“Der Bericht beleuchtet die Folgen seiner Haft und die daraus resultierenden weitreichenden Konsequenzen für die Menschenrechte, insbesondere die Pressefreiheit”, fügt WikiLeaks hinzu. Weiter heißt es in der Mitteilung:
“Der Bericht klassifiziert Assange als politischen Gefangenen und fordert das Vereinigte Königreich auf, zu ermitteln, ob er unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt war.”
Ævarsdóttir beschreibt Assanges Fall als “prominentes Beispiel für transnationale Repression”. Ihr Bericht “diskutiert, wie Regierungen legale wie extralegale Mittel nutzen, um abweichende Meinungen über Grenzen hinweg zu unterdrücken, was eine signifikante Bedrohung für die Pressefreiheit und Menschenrechte darstellt”. Ein jüngster Resolutionsentwurf, basierend auf ihrem Bericht, äußert “tiefe Besorgnis über die harte Behandlung Assanges und warnt vor einer einschüchternden Wirkung”, so die Mitteilung.
Assange befindet sich laut WikiLeaks noch immer in Genesung nach seiner Haftentlassung und wird die Einladung nach Frankreich als Anerkennung für die Unterstützung durch PACE und dessen Delegierte in den letzten Jahren annehmen.
Während seiner Inhaftierung setzte sich PACE wiederholt für seine Freilassung ein. Bei der bevorstehenden Anhörung wird auch die politische Motivation seiner Inhaftierung thematisiert.
Nach seiner kontroversen Rückkehr nach Australien im Juni hat sich Assange von der Öffentlichkeit zurückgezogen. Zuvor gestand er eine Verletzung des US-Spionagegesetzes ein und erreichte im Gegenzug seine sofortige Freilassung aus einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis.
Sein Bruder Gabriel Shipton plant, noch im September in die USA zu reisen, um dort mit Politikern und zivilgesellschaftlichen Gruppen zu sprechen, berichtet der Sydney Morning Herald (hinter Bezahlschranke). Ziel ist es, Präsident Biden zu einer Begnadigung Assanges noch vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar zu bewegen.
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