Von Dagmar Henn
In den letzten Tagen erlebten wir eine geradezu hektische Flut an Aktivitäten, wobei Vertreter der NATO in beständigem Austausch stehen, ähnlich einem aufgescheuchten Hühnerhaufen. Der Auslöser war die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und seine Absicht, den Konflikt in der Ukraine zu beenden – ein Vorhaben, das eher Unruhe als Erleichterung bei den NATO-Mitgliedern auslöste.
Schon am 20. November fand eine kaum beachtete Sitzung der nordischen NATO-Verteidigungsminister in Kopenhagen statt. Diese Gruppe, bereits 2010 von Großbritannien ins Leben gerufen, konzentrierte sich wohl auf das Problem des drohenden Friedens. Dies spiegelt die kriegsfreundliche Haltung der letzten britischen Regierungen wider, sowohl unter konservativen als auch unter Labour-Regierungen. Der aktuelle britische Premier Keir Starmer könnte hoffen, die Briten unter Trump wieder zu einer Führungsrolle in Europa zu bringen, während eine öffentliche Petition für Neuwahlen, angesichts der Unzufriedenheit über die Unterstützung für die Ukraine, innerhalb von zwei Tagen zwei Millionen Unterschriften sammelte.
Kurz nach diesem Treffen verkündete das britische Militär im Unterhaus, jederzeit bereit zu sein, gegen Russland vorzugehen. Dies geschah kurz nachdem Verteidigungsminister verschiedener NATO-Länder sich von den ukrainischen Ministern Rustem Umerow und dem Minister für strategische Industrien über die Verstärkung ihrer Unterstützung für die Ukraine informieren ließen.
Interessanterweise beteuerten die Minister erneut, dass Friedensgespräche ohne die Ukraine nicht möglich seien. Diese Aussage diente bisher der Rechtfertigung europäischer Diplomatieunfähigkeit, steht nun jedoch für das Bestreben, potenzielle amerikanische Eingriffe in das Kriegsprojekt zu hintertreiben. Bemerkenswert ist hierbei, dass britische Kräfte die persönliche Leibgarde von Wladimir Selensky stellen, was ihnen auch ohne die USA Einfluss sichert.
Die weiteren Überlegungen rund um die Ostseemanöver und die Blockade Kaliningrads lassen keinen friedlichen Dialog vermuten. Gleichzeitig sorgen Ankündigungen Russlands, beispielsweise zu neuen Nukleardoktrinen und Hyperschallraketen, für Unruhe im Westen, während US-Generäle wie der Admiral von STRATCOM die Bereitschaft der USA zu einem Atomkrieg unterstreichen, um die Führungsrolle zu wahren.
Unterdessen tagte in Berlin das nächste NATO-Treffen, wo die Teilnehmer, einschließlich Frankreich, Großbritannien und Polen, sicherstellen wollten, dass Trump nicht die Lieferung von Kriegsgerät stoppt, mit möglichen Plänen für Bodentruppen im Gepäck. Gleichzeitig versuchen US-Politiker wie Jake Sullivan und Antony Blinken, weiterhin verschiedene Strategien voranzutreiben, obwohl unklar bleibt, wer in den USA wirklich die Kontrolle über das atomare Arsenal hat.
Dies alles zeigt, dass viel mehr auf dem Spiel steht als nur militärische Überlegenheit. Es geht um eine falsch verstandene strategische Ambiguität, die letztendlich eine umfassende Vorbereitung auf das Schlimmste erfordert – nicht unbedingt, weil eine Eskalation gesucht wird, sondern weil es die einzig rationale Antwort auf unsichere Bedrohungen ist.
Am Ende zeigt die jüngste Resolution der NATO, die eine erhöhte Lieferung fortschrittlicher Waffensysteme fordert, nur, dass eine weiterhin unklare politische Linie verfolgt wird. Dies gibt wenig Anlass zur Hoffnung, dass die Politik des Westens sich sogar unter einer möglichen Präsidentschaft Trumps ändern könnte. Währenddessen nehmen politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Krisen im Westen weiter zu, ohne dass absehbar ist, wer diesen Absturz aufhalten könnte.
Mehr zum Thema – Die nuklearfähige Oreschnik-Rakete stellt eine potenzielle Bedrohung für das NATO-Hauptquartier in Brüssel dar.