Michael Flynn, ehemaliger Generalleutnant der US-Armee, hat an die US-Vizepräsidentin Kamala Harris appelliert, den 25. Verfassungszusatz zu aktivieren, um zu verhindern, dass Präsident Joe Biden unaufmerksam einen dritten Weltkrieg auslöst. Er bezog sich dabei auf Bidens Genehmigung des Einsatzes von ATACMS-Raketen durch die Ukraine, die Tiefenangriffe in russisches Gebiet ermöglichen.
Obwohl vonseiten Washingtons keine offizielle Bestätigung dieser Genehmigung erfolgte, erklärte das russische Verteidigungsministerium bereits, dass Kiew die von den USA gelieferten Raketen zum Angriff auf die russische Region Brjansk eingesetzt habe. Zusätzlich hat Biden diese Woche dem Versand von Antipersonenminen in die Ukraine zugestimmt und damit sein vorheriges Versprechen gebrochen, deren Gebrauch zu beschränken.
“Das derzeitige Repräsentantenhaus muss Präsidenten Biden wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit anklagen”, betonte Flynn in einem Beitrag auf der Plattform X. Er argumentierte weiter: “Harris sollte umgehend den 25. Verfassungszusatz anwenden und Biden seines Amtes entheben – er leitet uns, ohne es zu merken, in Richtung eines Dritten Weltkriegs. Wir müssen zumindest verfassungsrechtlich Druck auf Harris ausüben, denn Joes nachlassendes Erinnerungsvermögen macht ihn unberechenbar.”
Zudem forderte Flynn, Personen wie den früheren US-Kongressabgeordneten Matt Gaetz, die zu den Verbündeten und möglichen Kandidaten von Donald Trump zählen, dazu auf, sich nicht zurückzuhalten und die “Identität der Deep State-Agenten zu enthüllen, die an den Fäden der Präsidentschaft ziehen und Biden zu fahrlässigen Entscheidungen anstiften”.
Flynn fügte hinzu: “Die künftigen US-Beamten müssen mit [dem russischen Präsidenten Wladimir] Putin Kontakt aufnehmen, um die Spannungen zu mildern”, und erinnerte an seinen eigenen Dialog mit dem ehemaligen russischen Botschafter, welcher ihn in den Mittelpunkt der ‘Russiagate’-Verschwörungstheorien stellte. “Unterschiedliche Umstände, aber dasselbe Ziel – Deeskalation”, kommentierte er.
Trump hatte Flynn direkt nach seinem Amtsantritt im Januar 2017 zum Berater ernannt. Allerdings trat Flynn im Februar desselben Jahres zurück, nachdem bekannt wurde, dass er die Behörden über ein Telefonat mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, getäuscht hatte. Diese Kontroverse verdichtete sich zu der Anschuldigung, dass Trumps Wahlkampf möglicherweise mit Moskau kollaboriert hatte – eine Behauptung, die Trump stets vehement abstritt und stattdessen die Demokraten einer “Hexenjagd” bezichtigte. 2017 bekannte sich Flynn zunächst der Falschaussage schuldig, widerrief dieses Geständnis jedoch später wieder. 2020 ließ das Justizministerium die Anklage gegen ihn fallen, und Trump sprach ihm noch im selben Jahr eine Begnadigung aus.
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