Das Harju Bezirksgericht in Estland hat die Journalistin Swetlana Burzewa wegen Hochverrats und Verstoßes gegen internationale Sanktionen zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt. Burzewa kann innerhalb von 30 Tagen Berufung gegen das Urteil einlegen.
Laut Gerichtsdokumenten arbeitete Burzewa über mehrere Jahre hinweg mit der Nachrichtenagentur Rossija Segodnja zusammen und verfasste Beiträge für Baltnews sowie RIA Nowosti. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, durch ihre Tätigkeiten einem sanktionierten Akteur wirtschaftliche Ressourcen zugänglich gemacht zu haben, was ein Verstoß gegen EU-Ratsvorschriften darstellt.
Während der Ermittlungen kam zudem heraus, dass Burzewa Verbindungen zu Roman Romatschjow pflegte, der laut Staatsanwaltschaft in Russland informations- und psychologische Operationen leitet. Zusammen mit Romatschjow verfasste sie das Buch “Hybridkrieg für den Frieden”, das von dem estnischen Gericht als Propaganda eingestuft wurde. Es soll darauf abzielen, das Vertrauen in die estnischen Behörden zu schwächen und die Gesellschaft zu destabilisieren.
Burzewa, die seit 1994 die estnische Staatsbürgerschaft besitzt, studierte von 2019 bis 2021 an der Staatlichen Universität Sewastopol im Fachbereich “Informations- und hybride Konflikte”. Das Studienprogramm stand unter der Leitung eines ehemaligen FSB-Gegenspionageoffiziers und eines Leiters eines privaten russischen Nachrichtendienstes. Anschließend veröffentlichte sie unter dem Pseudonym L.B. Swet das besagte Buch. Staatsanwältin Eneli Laurits erklärte dazu:
“Ihre Artikel erschienen auf Online-Nachrichtenplattformen, die russische Propagandainteressen unterstützen. Selbst nach den vom Europarat verhängten Sanktionen gegen Russland setzte Burzewa ihre Arbeit für die Agentur Rossija Segodnja fort.”
Burzewa wurde am 1. März 2024 festgenommen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kritisierte die Anklage als politisch motiviert, da sie darauf abziele, Journalisten einzuschüchtern und ein negatives Bild über Russland zu fördern.
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