Die estnischen Behörden haben die Journalistin Swetlana Burzewa wegen Hochverrats und Verstoßes gegen die gegen Russland verhängten Sanktionen angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft der 57-jährigen vor, sie habe weiterhin für russische Medien geschrieben und unter einem Pseudonym ein Buch mit dem Titel “Hybride Kriege für den Frieden” verfasst, obwohl dies durch EU-Sanktionen untersagt war. Staatsanwältin Eneli Laurits erklärte: “Der Inhalt des Buches verunglimpft die Republik Estland und zielt darauf ab, die estnische Gesellschaft zu spalten und die Republik Estland und ihre Institutionen zu diskreditieren.”
Burzewa, die seit 1994 die estnische Staatsbürgerschaft besitzt, war früher für Sputnik Estland tätig, bis dieses Medium von der estnischen Regierung verboten wurde. Anschließend schrieb sie für das Portal Baltnews, das ebenfalls unter EU-Sanktionen steht. “Ihre Texte wurden in Online-Portalen veröffentlicht, die der russischen Propaganda dienen”, fügte Laurits während eines Interviews mit dem staatlichen Rundfunk ERR hinzu.
“Als Ergebnis der vorgerichtlichen Ermittlungen kam die Sicherheitspolizei zu dem Schluss, dass Burzewa nicht als unabhängige, objektive und neutrale Journalistin angesehen werden kann. Die gesammelten Beweise deuten darauf hin, dass Burzewa eine Propagandistin ist, die auf Portalen gearbeitet hat, die den aggressiven Zielen des Kremls dienen.”
Des Weiteren wird Burzewa beschuldigt, von 2019 bis 2021 ein Masterstudium an der Staatlichen Universität Sewastopol auf der annektierten Krim absolviert zu haben. Lau Laurits wurde dieses Studium so konzipiert, dass es “internationale Medienschaffende und Analysten vorbereiten sollte, die in Russlands Kampf gegen hybride Bedrohungen an vorderster Front stehen können”.
Seit Ende März befindet sich Burzewa in Untersuchungshaft. Erst diese Woche wurde sie einem Gericht vorgeführt. Ihr Prozess ist für den 1. November angesetzt. Sollte sie schuldig gesprochen werden, drohen ihr bis zu sechs Jahre Haft. “Das ist inakzeptabel. Alles, was man ihr vorwirft, ist das Schreiben von Artikeln im Internet, und das gilt als Verstoß gegen die Sanktionen”, kritisierte ihr Anwalt.
Seit 2023 engagiert sich die Angeklagte in der Koos-Partei, eine Partei, die sich für die Rechte russischer Minderheiten einsetzt. Ihr Vorsitzender Aivo Peterson steht ebenfalls derzeit wegen Hochverrats vor Gericht.
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