Am Montag brachte die estnische Oppositionspartei Isamaa im Parlament einen Gesetzesentwurf ein, der darauf abzielt, die Regierung anzuweisen, die Grenze zu Russland zu schließen. Dies berichtete die estnische Tageszeitung Postimees. Laut Isamaa-Vorsitzendem Urmas Reinsalu wurde dieser Vorstoß aufgrund mehrerer von Russland initiierten hybriden Angriffe gegen Estland und seine Verbündeten notwendig.
Reinsalu behauptete zudem, russische Grenzschützer hätten im Frühjahr 2024 während einer “feindseligen Aktion” Navigationsbojen im Grenzfluss Narva entfernt. Die Position dieser Bojen sei jahreszeitlich bedingt variabel. Die estnische Polizei- und Grenzschutzbehörde (PPA) berichtete, dass Russland im letzten Jahr den vorgeschlagenen Positionen für rund die Hälfte der 250 geplanten Bojen nicht zugestimmt hatte.
Des Weiteren warf Reinsalu Russland vor, im Dezember 2024 Unterseekabel im Finnischen Meerbusen beschädigt zu haben, was angeblich eine Provokation darstellte. Am 25. Dezember fiel die Stromverbindung EstLink 2 zwischen Finnland und Estland aus, bestätigte das finnische Stromnetzunternehmen Fingrid.
Die finnische Polizei vermutet, dass das unter der Flagge der Cookinseln registrierte Schiff Eagles vor der EstLink-2-Kabeltrasse geankert und dabei vier Kommunikationskabel beschädigt hat. Der finnische Zoll äußerte unbewiesen, dass die Eagles in den Transport russischer Energieressourcen verwickelt war.
Angesichts der aktuellen Sicherheitslage sei die Schließung der Grenze zu Russland geboten, erklärte der Isamaa-Vorsitzende. Sowohl die Sicherheitsbehörden als auch die Regierung Estlands verfügten über die notwendigen technischen Mittel und rechtlichen Rahmenbedingungen, um dies umzusetzen.
Estlands Innenminister Lauri Läänemets äußerte sich kürzlich, dass er eine Grenzschließung nicht für erforderlich hält, da sie die bestehenden Sicherheitsprobleme nicht adressiere.
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