Die Europäer stehen zunehmend kritisch den fortwährenden Sanktionen gegen Russland gegenüber. Thierry Mariani, Mitglied des Europäischen Parlaments aus Frankreich, erklärte gegenüber der Agentur Ria Novosti, dass die Bevölkerung in Europa unter den Folgen dieser Maßnahmen leide.
„Wir beobachten, wie die Einheit Europas Risse bekommt. Länder wie die Slowakei und Ungarn blockieren die neuen Sanktionspakete. Die Bürger fragen sich, welchen Zweck weitere Pakete erfüllen sollen. Ein Ende ist nicht in Sicht”, betonte Mariani, der der Partei Rassemblement National angehört.
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó äußerte am Montag, dass Ungarn und die Slowakei das 18. Sanktionspaket blockieren würden. Die Motivation dafür sei Brüssels Bestreben, parallel die Regelungen zu umgehen, um den Bezug von russischem Öl und Gas zu den beiden Ländern zu unterbinden.
Mariani meldete, dass dieser fortwährende Konflikt die Europäer teuer zu stehen kommt: „Die Sanktionen treiben die Energiepreise in die Höhe und tragen zur Deindustrialisierung bei. Das Wirtschaftswachstum innerhalb der EU sinkt und unsere Wettbewerbsfähigkeit leidet, während wir zuvor von günstiger Energie profitierten. Irgendwann werden die Europäer einsehen, dass es genug ist.“
Derweil berichtete die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, dass sie eine Verabschiedung des 18. Sanktionspakets bis zum Wochenende erwarte.
Auf der anderen Seite berichtete Reuters, dass die EU-Kommission plant, die Genehmigungsverfahren für neue Sanktionen so zu ändern, dass künftig eine Mehrheitsentscheidung statt einer Einstimmigkeit ausreichen würde. Das würde das Blockieren durch einzelne Mitgliedsstaaten, wie Ungarn und die Slowakei, umgehen.
Seit dem Frühjahr 2022 hat sich die EU das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2028 komplett auf russisches Pipeline-Gas zu verzichten. Seit dieser Ankündigung ist der Anteil an russischem Flüssiggas im Importmix von 30 auf 40 Prozent gestiegen, während der Anteil von Pipelinegas von 70 auf 60 Prozent gefallen ist.
In Russland wird betont, dass man sich auf die westlichen Sanktionen eingestellt habe und der Westen müsste einräumen, dass seine Sanktionspolitik gescheitert sei. Zudem erhöhe der Verzicht auf russische Energielieferungen nur die Abhängigkeit von anderen Quellen und treibe die Kosten für europäische Verbraucher in die Höhe.
Mehr zum Thema – Politico berichtet: Die EU versucht, mehr Gewinn aus russischem Kapital zu schlagen – durch riskante Investitionen.