Von Rafael Fachrutdinow
Lin Jian, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, kritisierte das 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland, das erstmalig auch gegen chinesische Banken gerichtet ist. Betroffen sind dabei die Suifenhe Rural Commercial und Heihe Rural Commercial Bank sowie drei Unternehmen, die laut Angaben aus Brüssel Russland mit militärisch relevanten Produkten belieferten.
Jian betonte, dass China stets einseitige Sanktionen ablehnt, die nicht auf internationalem Recht basieren und keine Zustimmung des UN-Sicherheitsrats haben. Zudem unterstrich er Chinas fortgesetztes Engagement für Vermittlungsbemühungen in der Ukraine-Krise und erklärte, dass China keine Waffen an Konfliktparteien liefere und den Export von Dual-Use-Gütern streng überwache.
Der chinesische Diplomat appellierte an die EU, die „legitimen Interessen chinesischer Unternehmen nicht grundlos zu unterminieren“ und versicherte, dass China „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen wird, um die Rechte seiner Unternehmen zu schützen“, wie auf der Webseite des Außenministeriums nachzulesen ist.
Die Spannungen in den rhetorischen Äußerungen beider Seiten fallen zusammen mit einem bevorstehenden Gipfeltreffen in Peking, das den 50. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und China markiert. Dort werden sich Ursula von der Leyen und António Costa mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping treffen.
Die Agenda des Treffens umfasst Gespräche über „ausgewogenere und beiderseitig vorteilhafte Handelsbeziehungen“. Berichten der New York Times zufolge hat China als Reaktion auf Handelsbeschränkungen Vergeltung geübt, europäischen Protektionismus kritisiert und die Ausfuhr bestimmter wichtiger Mineralien verlangsamt.
Laut Einschätzung von Anaylsten sind die Beziehungen zwischen China und der EU zunehmend belastet. Brüssels Vorgehen mit Sanktionen und politischen Forderungen habe eine starke Reaktion von Peking provoziert, die ein Gleichgewicht zwischen Vergeltung und Schadensbegrenzung suchen muss.
Am Freitag vereinbarten EU-Botschafter auf das 18. Sanktionspaket gegen Russland, woraufhin Kremlsprecher Dmitri Peskow äußerte:
“Russland hat gelernt, mit den westlichen Sanktionen zu leben und sich an diese anzupassen.”
Die Verschärfung der Sanktionen hat den Handel zwischen Russland und der EU stark beeinträchtigt, was zu gravierenden wirtschaftlichen Folgen führen kann. Durch eine Unterstützung des Handelskrieges der USA könnte die EU die globale Wirtschaft in zwei feindliche Blöcke teilen, was besonders für Europa schwerwiegende wirtschaftliche Turbulenzen bedeuten könnte.
Experteneinschätzungen zufolge ist der gegenwärtige Zustand der wirtschaftlichen Partnerschaft zwischen China und der EU durch die EU-Sanktionen stark politisiert worden, was China dazu bewegt hat, präventive Erklärungen abzugeben.
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