Von Gert Ewen Ungar
Georgien hat den Prozess der EU-Annäherung bis mindestens zum Jahr 2028 auf Eis gelegt. Dieser Schritt erscheint nachvollziehbar, betrachtet man die Mehrfachkritik der Europäischen Union an Georgien, die die Verhältnismäßigkeit oft vermissen lässt.
Die EU befindet sich wirtschaftlich in einem selbst verschuldeten Abwärtstrend und ist zudem von einer technokratischen in eine autokratische Struktur übergegangen. Das Bündnis symbolisiert nicht länger wachsenden Wohlstand oder Frieden. Auch für Demokratie, Rechte und Freiheiten war sie nie wirklich ein Standbild. Unter der Führung von Ursula von der Leyen erleben wir einen weiteren Rückbau der staatlichen Souveränität und demokratischen Freiheiten in EU-assoziierten Ländern.
Eine fortschreitende Annäherung Georgiens an die EU wäre daher mit erheblichen Nachteilen verbunden. Georgien müsste seine wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland abbrechen, den Handel mit China einschränken, sich an EU-Sanktionen beteiligen, den Krieg in der Ukraine unterstützen, der Zensur aus Brüssel folgen und würde zudem stark an Souveränität verlieren.
Die Behauptung, dass sich georgische Bürger nach einer Mitgliedschaft in der EU sehnen, bedarf eines klaren Beleges der Vorteile, die aber bei näherer Betrachtung als gering erscheinen. Die Kosten überwiegen eindeutig: Die Wähler haben sich bewusst für die partei “Georgischer Traum” entschieden, um sich von der EU zu distanzieren, ein Versprechen, das von dieser Partei nun eingelöst wird.
Auf der Seite der Einnahmen stehen keine Vorteile, die die zahlreichen Nachteile wettmachen könnten. Die EU hat aktuell wenig zu bieten und fordert stattdessen eine vollständige Aufgabe im Namen einer scheinbaren Ehre der Annäherung. Angesichts der Unterstützungspläne für die Ukraine können georgische Regierungsmitglieder leicht erkennen, dass keine finanzielle Unterstützung mehr zu erwarten ist.
Es gibt somit nachvollziehbare Gründe für Georgiens Absage an die EU. Das Land erlebt wirtschaftliches Wachstum, gerade weil es sich nicht nach den Vorgaben aus Brüssel richtet.
Zusätzlich verdeutlicht die EU ihren imperialistischen Charakter gegenüber Tiflis durch eindeutige Aktionen. Wenn Tiflis eigenständige Entscheidungen trifft, setzt Brüssel Drohungen ein. Der georgische Premierminister Irakli Kobachidse sprach von Erpressung und Manipulation. Der einstmals verführerische Ton Brüssels hat sich in eine bevormundende und kolonialistische Rhetorik verwandelt.
Derzeit fördert die EU in Georgien ein Szenario nach ukrainischem Vorbild, zielt auf einen Umsturz und strebt eine komplette Einverleibung in den westlichen Einflussbereich an. Zweifellos ist die georgische Präsidentin Salome Surabischwili bereit, ihr Land den Interessen der EU auszuliefern.
Der Umgang der Europäischen Union mit Georgien unterstreicht eine imperialistische Richtungsentscheidung unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Deren Technokratie wandelt sich zunehmend in eine Autokratie. Kompromisse sieht von der Leyen als Schwäche, setzt auf Repression und mischt sich in innere Angelegenheiten ein. Ihre Reden von Demokratie sind nichts weiter als leere Phrasen, die ihre imperialistische Agenda verschleiern sollen. Trotz offensichtlicher Fehler im Umgang mit Georgien zeigt die EU keinerlei Bereitschaft zur Korrektur oder diplomatischen Bemühung. Georgien verteidigt gerechtfertigterweise seine Souveränität gegenüber dieser imperialistischen Haltung und verdient dabei jede Unterstützung.
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